Machnig: Abkommen EU-Mercosur wäre positives Signal für Welthandel

12.12.2017 19:57

Handelsminister aller Welt tagen in Buenos Aires, ohne Vereinbarungen
treffen zu können. Die Ankündigung eines Freihandelsabkommens
zwischen EU und Mercosur am Rande der Konferenz könnte dagegen nach
Ansicht der Bundesregierung ein positives Zeichen setzen.

Buenos Aires (dpa) - Auf der Welthandelskonferenz in Buenos Aires
werden vor Abschluss des Treffens keine konkreten Vereinbarungen
erwartet. «Das Beste was wir erreichen können ist, dass wir uns auf
sehr konkrete Arbeitsschritte verständigen für eine Reihe von Fragen
wie Fischerei und E-Commerce», sagte der Wirtschafts-Staatssekretär
Matthias Machnig (SPD) am Dienstag am Rande der Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (WTO) der Deutschen Presse-Agentur.

Der in Aussicht gestellte Abschluss der Freihandelsverhandlungen
zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur würde
dagegen nach Ansicht Machnigs ein positives Zeichen für den
Welthandel setzen. Es bestehe die Möglichkeit, dass in den nächsten
Tagen eine Grundsatzverständigung zwischen EU und Mercosur
unterzeichnet werde. «Es wäre ein wichtiges Signal insgesamt, dass
Handelspolitik funktioniert, dass wir bilateral in der Lage sind,
Handelsvereinbarungen zu treffen», sagte Machnig.

«Ich glaube, das wäre auch ein gutes Signal an andere Mitglieder der
WTO, die sich hier (auf der Ministerkonferenz) nicht so konstruktiv
verhalten haben», erklärte der deutsche Delegationsleiter, ohne diese
Länder näher zu identifizieren.

Zu kritischen Bemerkungen, die der US-Handelsbeauftragte Robert
Lighthizer auf der Konferenz zum Ausdruck gebracht hatte, äußerte
sich Machnig positiv. «Ich fand das eine konstruktive Rede, weil er
wichtige Fragen aufgeworfen hat, die in der Tat auch im Rahmen der
WTO beantwortet werden müssen», sagte er.

Lighthizer hatte die WTO-Mitglieder aufgefordert eine neue Definition
dafür zu finden, was ein Entwicklungsland sei. Viele selbst ernannte
Entwicklungsländer genossen Vorteile im Rahmen der WTO-Regelungen.
Machnig stimmte dieser Aufforderung zu: «Ist jedes Land, das sich
selber als Entwicklungsland definiert, ein Entwicklungsland? Das ist
eine Frage, die man stellen muss.»

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt plädierte dafür, trotz
Protektionismus und WTO-Kritik seitens der US-Regierung nicht im
Gegenzug eine unkritische Haltung gegenüber der WTO einzunehmen. «Die
deutsche Regierung darf sich nicht hinter den Angriffen von Trump auf
den Multilateralismus verstecken oder sie zum Anlass nehmen, deshalb
die aktuell gültigen unfairen WTO-Regeln zu verteidigen», erklärte am

Dienstag in Buenos Aires Sven Hilbig, Referent für Welthandel bei
Brot für die Welt.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern müsse die Stabilisierung
von Preisen für landwirtschaftliche Produkte durch Außenschutz und
Vorratshaltung erhalten werden. «Es kann nicht sein, dass die
Vorratshaltung von Nahrungsmitteln wie Reis oder Weizen zur
Ernährungssicherung als Wettbewerbsverzerrung bestraft wird», sagte
Hilbig.