EU-Parlament bekräftigt Forderungen für den Brexit

12.12.2017 19:00

Straßburg (dpa) - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will das
EU-Parlament seine Forderungen im Zusammenhang mit dem Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union bekräftigen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald
Tusk wollen das Parlament am Mittwoch (09.00 Uhr) über den Abschluss
der ersten Phase der Verhandlungen mit der britischen
Regierungschefin Theresa May informieren.

In einer Entschließung werden die Abgeordneten unter anderem Klarheit
von London darüber verlangen, wie verbindlich die erreichte Einigung
ist. Am Montag hatten Abgeordnete kritisiert, dass der britische
Brexit-Minister David Davis in dem Kompromiss Papier lediglich eine
Absichtserklärung sah. Nur nach einem Vertrag über die Modalitäten
des Ausstiegs aus der Union sei die von Großbritannien gewünschte
Übergangsregelung möglich, betonten Parlamentarier. Für einen Vertrag

über den Austritt ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig.