Mogherini: Atomabkommen mit Iran muss weiter gelten

12.12.2017 19:35

Straßburg (dpa) - Die  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lehnt
eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran entschieden ab. «Wir
können uns zusätzliche Spannungen im Nahen Osten nicht erlauben und
auch keine weitere nukleare Weiterverbreitung», sagte sie am Dienstag
vor dem Europaparlament in Straßburg. US-Präsident Donald Trump will
neu über das Abkommen verhandeln, weil seiner Ansicht nach der Iran
gegen den Geist der Vereinbarung verstößt.

«Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Deal zerschlagen wird, der
funktioniert, dessen Zusagen eingehalten werden», sagte Mogherini
hingegen. Es sei das stärkste Kontrollsystem vereinbart worden, das
es überhaupt gebe. «Zwölf Jahre haben wir in extrem schwierigen
Umständen verhandelt um dieses Ergebnis zu erreichen. Jetzt neu über
dieses Abkommen oder über einen Teil davon zu verhandeln, ist im
Moment keine Option.» Es gebe durchaus noch Probleme, doch sei dies
kein Grund, das Abkommen aufzukündigen.

Die Außenbeauftragte verwies darauf, dass der Iran weiterhin
Millionen von afghanischen Flüchtlingen aufnehme. Der Handel mit dem
Iran sei nach dem Wegfall der meisten Sanktionen um 94 Prozent
angestiegen. Die Ölexporte seien wieder so groß wie früher, das
Wirtschaftswachstum liege bei 55 Prozent. Es gebe in der Bevölkerung
große Erwartungen an die EU. Der spanische Grünen-Abgeordnete Jordi
Solé kritisierte, dass seit Beginn der Verhandlungen rund 3000
Menschen im Iran hingerichtet worden seien. Die EU kümmere sich nicht
mehr um die Grundrechte: «Sie sprechen nur noch über das Geschäft.»