EU, USA und Japan einig im Kampf gegen Industrie-Subventionen

13.12.2017 01:27

Buenos Aires (dpa) - Die EU, die USA und Japan haben eine gemeinsame
Offensive gegen staatlich geförderte Überkapazitäten in industriellen

Schlüsselbranchen gestartet. Eine entsprechende Erklärung wurde am
Dienstag von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem
japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko und dem
US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Rande der 11.
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires
unterzeichnet.

Marktverzerrende Subventionen, staatliche Unternehmen und erzwungener
Technologie-Transfer seien Gründe für ernsthafte Besorgnisse
hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des internationalen Handels,
heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die EU, Japan und die USA
seien sich einig, in Rahmen der WTO und anderer Foren ihre
Zusammenarbeit zu stärken, um diese «unfairen marktverzerrenden und
protektionistischen» Praktiken von Drittländern abzuschaffen.

Es wird in dem Dokument weder eine Produktionsbranche noch ein Land
genannt. In WTO-Konferenzkreisen wurde aber der Text an China und
dessen Stahlproduktion gerichtet interpretiert.

Der deutsche Delegationsleiter auf der WTO-Konferenz,
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, erklärte auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur, der Abbau der Überkapazitäten in der
Stahlproduktion werde zurzeit im Rahmen des vom G20 eingerichteten
«Global Forum on Steel» besprochen. Das unter der chinesischen
G20-Präsidentschaft gegründete Forum habe einen Mechanismus
etabliert, um Transparenz zu schaffen. «Wir haben uns grundsätzlich
verständigt, wie man Überkapazitäten in den nächsten Jahren abbauen

will. Das wird erstmal jetzt die Grundlage sein, auf der die G20 die
Arbeit fortsetzen wird», sagte Machnig am Dienstag in Buenos Aires am
Rande des WTO-Treffens.