Britisches Parlament will Veto-Recht beim Brexit-Abkommen

13.12.2017 07:20

Theresa Mays Freude über die Einigung mit Brüssel in Sachen
Brexit-Gespräche könnte getrübt werden. Die Premierministerin muss
bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz im Parlament am heutigen
Mittwoch eine Niederlage fürchten.

London (dpa) - Nur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats-
und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die
britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den
eigenen Reihen zu kämpfen. Sie muss befürchten, bei der Debatte über

das EU-Austrittsgesetz am heutigen Mittwoch im Parlament eine
Niederlage zu erleiden.

Die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion wollen sich ein
Veto-Recht beim endgültigen Brexit-Abkommen sichern. Zehn Mitglieder
der Regierungsfraktion unterzeichneten einen Änderungsantrag, der dem
Parlament das letzte Wort über den Deal mit Brüssel erteilt. Zusammen
mit den Stimmen der Opposition könnten sie die Regierung überstimmen,
sind sich die Rebellen sicher.

Hinter den Kulissen wurde Medien zufolge noch in der Nacht zum
Mittwoch heftig um einen Kompromiss gerungen. Doch die Tory-Rebellen
unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen
Abgeordneten Dominic Grieve seien entschlossen, die Regierung in die
Knie zu zwingen, hieß es. «Ich bleibe hoffnungsvoll, dass mir die
Regierung zuhört, aber wenn nicht, bin ich bereit eine Abstimmung
durchzudrücken», sagte Grieve dem «Guardian».

Ein Angebot von Brexit-Minister David Davis, der dem Parlament eine
Last-Minute-Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Aussicht gestellt
hatte, lehnen Grieve und seine Mitstreiter ab. Davis hatte deutlich
gemacht, dass die einzige Alternative zu dem Brexit-Abkommen der
Regierung im Falle der Ablehnung durch das Parlament ein ungeregelter
Brexit sei. Damit wollten sich die Rebellen nicht abfinden. Sie
wollen die Regierung notfalls zurück an den Verhandlungstisch mit
Brüssel schicken.

Medienberichten zufolge hat Premierministerin May bereits im
Hinterzimmer mehrere Zugeständnisse beim EU-Austrittsgesetz gemacht.
Sollte es der Regierung nicht gelingen, die Rebellen auf Linie zu
bringen, müsste May möglicherweise von ihrer harten Brexit-Linie
weiter abrücken. Das wiederum könnte die Brexit-Hardliner gegen die
Premierministerin aufbringen. May regiert mit einer hauchdünnen
Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Zudem könnte eine Niederlage bei der Abstimmung die Freude über den
Erfolg Mays in Brüssel trüben. Erst am Freitag vergangener Woche
hatte May mühsam den Durchbruch für die Ausweitung der
Brexit-Verhandlungen erreicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs
sollen beim EU-Gipfel am Freitag darüber entscheiden, ob die
Gespräche in die zweite Phase gehen können.