Barnier: Werden erste Ergebnisse nicht in Frage stellen lassen

13.12.2017 10:14

Straßburg (dpa) - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier,
pocht auf die Verbindlichkeit der bisher vereinbarten
Zwischenergebnisse auf dem Weg zum britischen Ausstieg aus der EU.
«Wir werden keine Infragestellung dieses Berichts dulden», sagte er
am Mittwoch vor dem Europaparlament. Er meinte eine vergangene Woche
von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen
Regierungschefin Theresa May erzielte Vereinbarung. «Diese
Fortschritte sind jetzt registriert. Sie müssen dann Niederschlag
finden in einem rechtlich verbindlichen Austrittsabkommen.»

Barnier reagierte auf Äußerungen des britischen Brexit-Minister David
Davis, wonach es sich bei der Vereinbarung nur um bloße
Absichtsbekundungen handele, nicht um rechtliche Verpflichtungen.
Ohne ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union werde
Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende
gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen, sagte er.