, Hintergrund zum EU-Austrittsgesetz Britische Parlamentarier wollen Veto-Recht beim Brexit-Abkommen

13.12.2017 10:48

Theresa Mays Freude über die Einigung mit Brüssel in Sachen
Brexit-Gespräche könnte getrübt werden. Sie muss bei der Debatte üb
er
das EU-Austrittsgesetz im Parlament ein Debakel befürchten.

London (dpa) - Nur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats-
und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die
britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den
eigenen Reihen zu kämpfen. Sie muss eine Niederlage bei der Debatte
über das EU-Austrittsgesetz an diesem Mittwoch im Parlament fürchten.

Die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Fraktion wollen sich ein
Veto-Recht beim endgültigen Brexit-Abkommen sichern. Mehrere
Mitglieder der Regierungsfraktion unterzeichneten einen
Änderungsantrag, der dem Parlament das letzte Wort über den Deal mit
Brüssel erteilt. Zusammen mit den Stimmen der Opposition könnten sie
die Regierung überstimmen, sind sich die Rebellen sicher.

Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Mittwochmorgen in einem
Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine
«bedeutende Abstimmung» über das Brexit-Abkommen. Brexit-Hardliner
warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen
Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve
vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Das geplante Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien
nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EU-Vorschriften
aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden,
damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um
Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz.
Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.

Hinter den Kulissen wurde Medien zufolge noch in der Nacht zum
Mittwoch um einen Kompromiss gerungen. Doch die Rebellen seien
entschlossen, die Regierung in die Knie zu zwingen, hieß es.

Ein früheres Angebot von Davis, der dem Parlament eine
Last-Minute-Abstimmung über das Brexit-Abkommen in Aussicht gestellt
hatte, lehnen Grieve und seine Mitstreiter ab. Denn Davis hatte
deutlich gemacht, dass die einzige Alternative zu dem Brexit-Abkommen
der Regierung im Falle der Ablehnung durch das Parlament nur ein
ungeregelter Brexit sei. Damit wollten sich die Rebellen nicht
abfinden. Sie wollen die Regierung notfalls zurück an den
Verhandlungstisch mit Brüssel schicken.

Medienberichten zufolge hat May schon im Hinterzimmer Zugeständnisse
beim EU-Austrittsgesetz gemacht. Sollte es der Regierung nicht
gelingen, die Rebellen auf Linie zu bringen, müsste May
möglicherweise von ihrer harten Brexit-Linie weiter abrücken. Das
wiederum könnte die Hardliner gegen die Premierministerin aufbringen.

Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit
der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. May regiert mit
einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Erst am Freitag vergangener Woche hatte May mühsam den Durchbruch für
die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen erreicht. Die EU-Staats- und
Regierungschefs sollen beim EU-Gipfel an diesem Freitag darüber
entscheiden, ob die Gespräche in die zweite Phase gehen können.