Venezuelas Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet

13.12.2017 14:18

Jedes Jahr ehrt das Europaparlament Kämpfer für die Demokratie mit
dem Sacharow-Preis, benannt nach dem sowjetischen Oppositionellen
Andrei Sacharow. Diesmal ging der Preis an Oppositionelle in
Venezuela.

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat seinen
«Sacharow-Preis für geistige Freiheit» an die Vertreter der
demokratischen Opposition in Venezuela verliehen. Parlamentspräsident
Antonio Tajani sagte: «Das ist der höchste Preis, den die EU verleiht

an jene, die die Menschenrechte verteidigen.» Ausgezeichnet wurden
unter anderem der Präsident des entmachteten venezolanischen
Parlaments, Julio Borges, sowie eine Organisation zur Verteidigung
politischer Häftlinge in dem lateinamerikanischen Land.

Die Opposition in Venezuela kämpft gegen den sozialistischen
Präsidenten Nicolás Maduro, der unter anderem das Parlament
ausschaltete. «Die Nationalversammlung, demokratisch gewählt vom
venezolanischen Volk, wird hier geehrt», sagte Tajani. «Damit
verteidigen wir hier die Institutionen und auch das Prinzip der
Gewaltenteilung. Denn das ist wie die Meinungsfreiheit die Grundlage
jeder Demokratie.» Das Europaparlament ehrt mit dem Preis seit 1988
Personen oder Organisationen, die sich für Menschenrechte und
Grundfreiheiten einsetzen.

«Wir werden den Kampf so lange führen, bis die demokratische
Opposition in unserem Lande gewinnt», sagte Borges. «Das Regime hat
die Demokratie in Geiselhaft genommen und lässt das Land hungern, um
die Armut zu verwalten», sagte der entmachtete Parlamentspräsident.
«Dieses System ist zum Scheitern verurteilt.»

Die sozialistische Regierung des eigentlich reichen Ölproduzenten
Venezuela sei für «nie dagewesene Armut» verantwortlich. Vier von
zehn Kindern litten unter Unterernährung. Es gebe im Lande eine
«schwere humanitäre Krise», doch verweigere die Regierung die Annahme

von Hilfe. Borges bat das Europaparlament um die Entsendung von
Wahlbeobachtern zur im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in
Venezuela.

«Wir lassen nicht zu, dass man den Geist einsperrt», sagte der aus
dem Hausarrest in Venezuela geflohene Oppositionspolitiker Antonio
Ledezma als Sprecher der politischen Gefangenen. Er lebt derzeit im
Exil in Spanien. «Dieser Preis verleiht uns mehr Energie, um unseren
Kampf fortzusetzen für die Werte der Demokratie, die uns allen
gemeinsam sind.» Er kündigte an, das mit dem Preis verbundene Geld in
Höhe von 50 000 Euro zu nutzen, um die Gräber der von der Regierung
ermordeten Oppositionellen zu pflegen und mit Blumen zu schmücken.
Die Fraktion der europäischen Linksparteien war während der
Preisverleihung dem Plenarsaal des Parlamentes ferngeblieben.