Bundesregierung verteidigt vor Gipfel EU-Flüchtlingsquoten

13.12.2017 16:20

Berlin (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat die Bundesregierung die
Kritik von EU-Ratspräsident Donald Tusk an den bestehenden
Flüchtlingsquoten der Europäischen Union zurückgewiesen. Aus
deutschen Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, man teile die
Auffassung Tusks nicht, dass das 2015 etablierte Quotensystem
«ineffektiv» sei und Entscheidungen zu Flüchtlingsfragen nur noch im

Konsens entschieden werden sollten. «Wir finden, dass das eine
gesamteuropäische Aufgabe ist», hieß es am Mittwoch aus deutschen
Regierungskreisen. «Wir brauchen ein System, in dem sich alle
wiederfinden.» Solidarität sei ein «zentraler Baustein» der EU.

Tusks Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis
heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und
Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten
Flüchtlinge umzusetzen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag
wollen die Staats- und Regierungschefs erneut darüber beraten, wie
eine dauerhafte Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte.
Dabei wird es dann besonders um die Frage gehen, wie man bei
künftigen Krisen Flüchtlinge verteilen will.

In deutschen Regierungskrisen zeigte man sich zuversichtlich, dass
trotz des Streits bis Mitte nächsten Jahres ein Konsens gefunden
werden könne. Die Entscheidung könne dann aber auch mit
qualifizierter Mehrheit getroffen werden, wurde in den
Regierungskreisen betont. «Das ist der Regelfall für diese
Verordnungen.»