EU-Abgeordnete geben 400 Empfehlungen gegen Steuerhinterziehung

13.12.2017 16:56

Nachdem die «Panama Papers» Steuerhinterziehung in ganz großem Stil
aufdeckten, schrillen bei der EU die Alarmglocken. Das EU-Parlament
fordert ein Ende «des Schweigens und der Geheimniskrämerei» in der
EU. Und es will die Regierungen zum Handeln bewegen.

Straßburg (dpa) - Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben mehr
als 400 Empfehlungen beschlossen, die den Regierungen der EU-Staaten
im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung helfen sollen.
«Das sind die weitreichendsten Empfehlungen, die jemals in diesem
Parlament beschlossen worden sind», sagte der dänische Sozialdemokrat
Jeppe Kofod, einer der beiden Berichterstatter eines
Untersuchungsausschusses, der nach der Veröffentlichung der
sogenannten «Panama Papers» 2016 eingesetzt worden war.

Die Abgeordneten empfahlen unter anderem, dass in der EU künftig auch
in Steuer-Fragen Mehrheitsentscheidungen möglich sein sollen. Ein
Vorschlag, eine Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, wurde vom
Plenum des Parlaments knapp abgelehnt. Die Nennung von Irland,
Luxemburg, den Niederlanden und Malta als EU-Staaten, die nicht genug
gegen Steuerhinterziehung tun, wurde bei Stimmengleichheit von 277
Ja- und Nein-Stimmen abgelehnt. «Aber wir haben Grund genug, nach 18
Monaten Arbeit zufrieden zu sein», sagte der Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses, Werner Langen (CDU).  

In dem Bericht über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten «Panama

Papers» heißt es, «mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung
und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln
Abführung» zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien «dringend
erforderlich». Schätzungen zufolge könnten in der EU in jedem Jahr
mindestens eine Billion Euro Steuereinnahmen hinterzogen werden.

Bei «einigen Mitgliedstaaten» bestehe die Tendenz, sachdienliche
Informationen «nicht in der gewünschten Menge und Qualität
bereitzustellen», beklagt der Untersuchungsausschuss in seinem
Bericht. Offensichtlich seien diese Staaten nicht wirklich bemüht,
gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Maßnahmen
auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden «oft von einzelnen
Mitgliedstaaten blockiert, um Steueroasen zu schützen».

An anderer Stelle des Berichtes heißt es, dass in Großbritannien die
meisten der in den Panama-Papieren enthüllten Firmen gegründet worden
seien, mit denen Steuern vermieden werden sollten. Auf den folgenden
Plätzen lägen Luxemburg und Zypern sowie Lettland, Irland, Spanien,
Estland und Malta. Die Panama-Papers ermöglichten den bisher größten

Einblick in die Praxis der Steuervermeidung durch die Gründung von
Unternehmen in Staaten ohne oder mit nur sehr geringer Besteuerung.

Großunternehmen missbrauchten beispielsweise Sonderwirtschaftszonen
wie Madeira dazu, um Gewinne zu verbergen. In den Aufsichtsbehörden
der EU-Staaten fehle es an qualifiziertem Personal und
technologischen Ressourcen. Gelegentlich würden aber geltende
Vorschriften auch aus politischen Gründen nicht umgesetzt, selbst
wenn es ausreichend Personal gebe. In einigen EU-Ländern wie
beispielsweise Luxemburg werde einfache Steuerhinterziehung nicht als
schwerwiegende Straftat angesehen. Die Bekämpfung der Geldwäsche in
der EU leide unter schwerfälligen Verfahren rechtlichen Hindernissen
bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden.

In dem Bericht wird unter anderem bedauert, dass der Ministerrat die
Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert habe. Es gebe auch bei
einigen Mitgliedsstaaten eine Tendenz, nicht wirklich gegen
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen.