Iran lehnt Neuverhandlungen des Atomabkommens ab

13.12.2017 17:55

Wien (dpa) - Iran hat eine Neuverhandlung des Wiener Atomabkommens
von 2015 abgelehnt. «Wir werden das Abkommen weder neu verhandeln
noch irgendetwas abkürzen oder hinzufügen», sagte Vizeaußenminister

Abbas Araghchi am Dienstag in Wien. Statt das Abkommen immer wieder
zu analysieren, solle es endlich korrekt umgesetzt werden, forderte
Araghchi nach einem Treffen mit Vertretern der fünf UN-Vetomächte
sowie Deutschlands. 

Das Wiener Atomabkommen von 2015 mit den Weltmächten soll es dem Iran
unmöglich machen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden die meisten
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran wiederholt, sich an
die Vereinbarung zu halten. Das Weiße Haus hat den US-Kongress jedoch
aufgefordert, ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen
zu erweitern, so dass neben dem Umgang mit nuklearem Material auch
Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der
Sanktionen rechtfertigen könnten. Deutschland und die anderen
Unterzeichner haben US-Präsident Donald Trump vor einem solchen
Schritt gewarnt.

Araghchi warf den den USA vor, sie wollten das Abkommen torpedieren
und bezeichnete dies als Verletzung eines internationalen Vertrags.
Die USA erwarteten, dass mit dem Atomabkommen alle Probleme im Nahen
Osten gelöst werden könnten. Dies sei aber nicht möglich. «Das
Abkommen hat ein Problem im krisengeschüttelten Nahen Osten gelöst»,

betonte Araghchi.

Solange die Übereinkunft nicht voll und ganz umgesetzt sei, besonders
die für den Iran vorteilhaften wirtschaftlichen Teile, könne es laut
Araghchi auch keine Verhandlungen über andere Themen geben. Der
Vizeminister bezog sich auf die amerikanische und auch europäische
Kritik am iranischen Raketenprogramm und Teherans Nahostpolitik.
Araghchi schloss solche Verhandlungen nicht grundsätzlich aus, «aber
an anderer Stelle» und nicht im Rahmen des Atomabkommens.