EU-Gipfel sucht Ausweg aus dem Streit über die Asylpolitik

13.12.2017 19:00

Brüssel (dpa) - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel suchen Bundeskanzlerin
Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag einen Ausweg aus dem
Dauerstreit über die europäische Flüchtlingspolitik. Umstritten sind

vor allem die geplante Reform des Asylsystems und die Pflicht zur
Aufnahme von Flüchtlingen. Daneben geht es um eine engere
Zusammenarbeit mit Afrika, Rückführungen und Grenzsicherung.

Das Thema soll bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs
diskutiert werden, ohne dass Ergebnisse in die Gipfelerklärung
einfließen. In der Runde am Abend geht es zudem um die mögliche
Verlängerung der nach der Krimkrise verhängten Sanktionen gegen
Russland und um die Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung.

Vorher wollen Merkel und ihre Kollegen die kürzlich beschlossene
Verteidigungsunion würdigen. An der sogenannten Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit - nach dem englischen Kürzel Pesco
genannt - nehmen 25 der 28 EU-Staaten teil, die 17 gemeinsame
Verteidigungsprojekte vorantreiben wollen. Auch sollen die Ergebnisse
des Sozialgipfels von Göteborg bekräftigt werden.

Am Freitag steht dann eine Debatte über Reformen zur Stärkung der
Eurozone auf dem Plan sowie die Entscheidung, die zweite Phase der
Brexit-Verhandlungen zu starten.