Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen

13.12.2017 21:19

EU-freundliche Rebellen in der Regierungsfraktion bringen Theresa May
ihre erste Niederlage im Parlament bei. Für die Regierungschefin eine
herbe Schlappe. Muss sie nun von ihrer harten Brexit-Linie weiter
abrücken?

London (dpa) - Kurz vor der Entscheidung der EU-Staats- und
Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die
britische Premierministerin Theresa May eine herbe Niederlage aus den
eigenen Reihen hinnehmen müssen.

Bei einer Abstimmung am Mittwochabend sicherten sich die Abgeordneten
gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das
Brexit-Abkommen. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten
sich dafür mit der Opposition verbündet. Der Änderungsantrag zum
EU-Austrittsgesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305
Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, das
Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein
Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die
Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die
Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Sollte es dabei bleiben, käme die britische Regierungschefin weiter
unter Druck. Sie regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur
sieben Mandaten. Jetzt muss sie möglicherweise Zugeständnisse an
EU-freundliche Abgeordnete in der Regierungsfraktion machen, um das
Ja des Parlaments zum Abkommen mit Brüssel zu erhalten. Das könnte
bedeuten, dass sie weiter von ihrer harten Brexit-Linie abrücken
muss.

Trotzdem gab sich die Regierung am Mittwochabend nach der Abstimmung
kämpferisch. «Wir werden nun herausfinden, welche weiteren Änderungen

an dem Gesetz notwendig sind, um sicherzustellen, dass es seinen
wichtigen Zweck erfüllt.»

Brexit-Hardliner warfen den EU-freundlichen Tory-Rebellen unter
Führung des Ex-Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten
Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu
bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte
ein verbittert wirkender Grieve: «Es ist zu spät.»

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in
Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle
EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim
Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in
den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte
Änderungsanträge eingebracht worden.