Welthandelskonferenz endet ergebnislos - EU: «Verpasste Gelegenheit»

14.12.2017 13:56

Weder Abbau der Subventionen für illegale Fischerei noch Aufnahme von
Gesprächen über Regelungen des elektronischen Handels: Das
Ministertreffen der WTO in Buenos Aires endet ohne Ergebnisse.
Generalsekretär Acevedo spricht von einer Enttäuschung.

Buenos Aires (dpa) - Enttäuscht und besorgt haben Politik, Industrie
und Nichtregierungsorganisationen auf das ergebnislose Ende der
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires
reagiert. WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo sagte am Mittwochabend
(Ortszeit) auf der Abschlusssitzung in Buenos Aires: «In der Mehrzahl
der Angelegenheiten konnten wir keine Einigungen finden. (...) «Es
ist nicht immer möglich, Ergebnisse zu erzielen, nicht desto weniger
ist es eine Enttäuschung.» Ähnlich äußerte sich EU-Handelskommiss
arin
Cecilia Malmström. Die 11. Ministerkonferenz der WTO hatte seit
Sonntag in der argentinischen Hauptstadt getagt.

Malmström bezeichnete das Treffen als eine «verpasste Gelegenheit»,
um Vereinbarungen über sensible Themen zu erreichen. «Es gab kein
Verhandlungsergebnis, wir waren nicht einmal in der Lage, uns über
einen Stopp der Subventionen für illegale Fischerei zu einigen»,
sagte sie.

Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nannte das
ergebnislose Ende der Konferenz «beschämend». «Die Mitglieder konnt
en
sich nicht einmal auf Schritte gegen rechtswidrige Fischerei und
Überfischung einigen.» Es brauche wieder mehr Vertrauen zwischen
den Kändern. «WWenn wir dieses Vertrauen nicht schnell wieder
aufbauen, bekommen wir einen zügellosen Welthandel, der mehr schadet
als er nützt.»

Auch der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD)
äußerte sich enttäuscht. «Der Rückenwind, den die WTO-Konferenz i
n
Buenos Aires zur Lösung globaler Handelsprobleme geben sollte, ist
bestenfalls ein laues Lüftchen geblieben», teilte der Chef der
deutschen Delegation mit. Der Welthandel stehe unter Druck, er hätte
sich da sei größere Fortschritte gewünscht.

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer,
Volker Treier, bedauerte, dass es nicht einmal eine gemeinsame
Abschlusserkärung gegeben habe. Der Ausfall der USA drohe, die
WTO nachhaltig zu lähmen. Allerdings: «Ein Lichtblick ist
die Erklärung vieler WTO-Mitglieder, die bessere Einbindung von
mittelständischen Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten zu
diskutieren», sagte Treier.

Das Hilfswerk Brot für die Welt kommentierte: «Nach einer
WTO-Konferenz ohne konkrete Ergebnisse muss sich die
Welthandelsorganisation einmal mehr die Frage nach ihrer Relevanz
stellen.» Schuld seien vor allem die Industriestaaten, die
erfolgreich Zusagen an ärmere Staaten blockiert hätten, teilte der
Referent für Welthandel bei der Stiftung, Sven Hilbig, mit.

«Damit zerbricht eine Handelspolitik, die nur auf Wettbewerbsvorteile
und Konkurrenz aufgebaut ist, an ihrer eigenen inneren Logik», teilte
die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac mit.
Die Naturschutzorganisation WWF fand ebenfalls deutliche Worte:
«Trotz vielversprechender Vorzeichen für ein Fischereiabkommen haben
politischer Kuhhandel und die Kurzsichtigkeit einiger Regierungen
erneut dazu geführt, dass die WTO handlungsunfähig ist», teilte die
Organisation mit.

WTO-Generalsekretär Acevédo kritisierte das Ausbleiben von
Flexibilität bei den Verhandlungspartnern. Die Arbeit müsse nach der
Ministerkonferenz fortgesetzt werden.

Malmström bedauerte, dass die Debatten im Rahmen der WTO von
einzelnen Staaten blockiert worden seien. Es gebe Staaten, die sich
geweigert hätten, neue Themen wie Online-Handel auch nur zu
besprechen, weil sie angeblich kein Mandat dafür hätten. Wenn die EU,
die USA, Indien, China und einige mehr nicht zusammenarbeiten
könnten, sei es sehr schwierig, einheitliche Ergebnisse zu erreichen.
Auf der WTO müssen alle Beschlüsse im allgemeinem Konsens der 164
Mitgliedstaaten erzielt werden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer reiste bereits vor
Abschluss der Verhandlungen aus Argentinien ab. Am Montag hatte er
die WTO hart kritisiert, weil sie selbst ernannten
Entwicklungsländern unfaire Vorteile gewähre.

Die am Rande der Konferenz in Aussicht gestellte Grundsatzerklärung
von EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über einen
bevorstehenden Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen blieb
ebenfalls aus. Es seien bei bilateralen Gesprächen in Buenos Aires
Fortschritte erreicht worden, aber noch nicht der Punkt, bei dem eine
politische Ankündigung eines Abkommens abgegeben werden könne, sagte
Malström. Dies werde wahrscheinlich Anfang 2018 geschehen.