Europaabgeordnete fordern Zugeständnisse an Katalonien

22.12.2017 10:39

Brüssel/Barcelona (dpa) - Zur Lösung der Katalonien-Krise fordern
Europaabgeordnete Zugeständnisse der spanischen Zentralregierung.
«Ein Ausweg aus der Misere kann das ernsthafte Angebot einer Reform
der spanischen Verfassung sein», sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo
Leinen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Katalonien solle ähnlich wie das Baskenland mehr kulturelle und
wirtschaftlich-finanzielle Eigenständigkeit bekommen. «Das sture
Festhalten an alten Glaubenssätzen hilft jetzt nicht mehr weiter»,
meinte Leinen.

Die Parlamentswahl in der nordspanischen Region hatte am Donnerstag
keine Lösung der Krise nach der Unabhängigkeitserklärung vom Oktober

gebracht. Separatistische Kräfte errangen erneut eine Mehrheit der
Sitze im Regionalparlament.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok verlangte im Deutschlandfunk ebenfalls
Kompromissbereitschaft. Er hoffe, dass der spanische
Ministerpräsident Mariano Rajoy den Katalanen mehr Rechte zugestehen
werde. Rajoy neige allerdings ein bisschen zur Sturheit, sagte Brok.
Er lehnte eine Vermittlung durch die Europäische Union ab, da es sich
um eine innerspanische Angelegenheit handele.

Auch die EU-Kommission zieht sich seit Monaten auf diese Position
zurück. Am Freitag wollte sich die Brüsseler Behörde auf Anfrage
nicht zum Ausgang der Regionalwahl äußern. Der Fraktionschef der
Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte auf Twitter
«Großzügigkeit von allen Seiten», um die katalanische Gesellschaft

«zu heilen».



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