Orban: Wer Polen angreift, greift Mitteleuropa an

22.12.2017 10:56

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prangert mit
scharfen Worten das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen
wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union an. «Wer
Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an», sagte der
rechts-nationale Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen
Interview mit dem Staatsrundfunk.

Solidarität mit Polen liege im Interesse des ungarischen Volks. Es
gehe darum «klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie (die
Polen) zustandekommen kann». Das Verfahren der EU gegen Polen
sei «würdelos und ungerecht», sagte Orban weiter.

Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der
Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der
nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht
der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung
aushöhlen.

Orban sagt, ohne Polen gebe es kein starkes Mitteleuropa. Brüssel
missachte die Sorgen Mittel-Osteuropas und «betrachtet nur das als
Problem, was für die westlichen Staaten ein Problem ist».

Budapest hatte schon am Mittwoch wenige Stunden nach der Entscheidung
der EU-Kommission für die Einleitung eines Grundwerteverfahrens ein
Veto im EU-Rat angekündigt. Dem von Orban regierten Ungarn wird
ebenfalls vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen.
Die EU hat gegen Budapest deshalb zahlreiche
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet - nicht aber - wie gegen
Polen - ein Artikel-7-Verfahren.



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