An der unsichtbaren Grenze in der Emsmündung geht es friedlich zu Von Hans-Christian Wöste, dpa

27.12.2017 09:46

Fast überall in Europa gibt es klare Ländergrenzen - fast: An der
Nordsee zwischen Deutschland und den Niederlanden ist diese Linie
jedoch nicht genau festgelegt. Bislang kommen beide Länder damit ganz
gut klar.

Emden (dpa) - Viel Wasser, Schlick und ein paar Windräder am
Horizont: Irgendwo weit draußen vor der ostfriesischen Küste verläuft

an der Emsmündung eine unsichtbare Linie: die Grenze zwischen
Deutschland und den Niederlanden. Doch wo sie genau die trübe Nordsee
schneidet, ist seit dem Mittelalter unklar - völkerrechtlich ein
ziemlich einmaliger Zustand in Europa. Immer wieder hat sich die
Politik um den kuriosen Streit gekümmert und dabei auf diplomatischem
Parkett friedliche Lösungen gefunden.

Deutschland beruft sich bei seinen historischen Ansprüchen auf einen
Lehnsbrief aus dem Jahr 1558. Danach ist alles bis zur
Niedrigwasserlinie auf niederländischer Seite deutsches
Hoheitsgebiet. Oder einfach gesagt: «Die Grenze verläuft da, wo ein
Stein ins Wasser fällt, den ein Holländer ins Wasser wirft.» Die
Niederlande gehen aber bis heute von der Flussmitte als Grenze aus.

1960 finden beide Länder eine pragmatische Lösung für den küstennah
en
Bereich zwischen null und drei Seemeilen: Im Ems-Dollart-Vertrag
bleibt der genaue Grenzverlauf zwar offen. Stattdessen wird «im
Geiste guter Nachbarschaft» zusammen gearbeitet. So werden alle
praktischen Fragen wie die Zufahrt zu den Seehäfen, die Suche und
Ausbeutung von Bodenschätzen wie Erdgas in Zusatzabkommen geregelt.

Doch mit der Energiewende wird auch das Küstenmeer zwischen drei und
zwölf Seemeilen interessant. Als dort 2012 der Offshore-Windpark
Riffgat gebaut wird, ist die Rechtslage unklar. «Ein Teil des
Windparks liegt nach Definition der Niederländer auf ihrem Gebiet,
der andere Teil im deutschen Anspruchsbereich» erinnert sich der
Völkerrechtsexperte und frühere niedersächsische Umweltminister
Stefan Birkner (FDP). Die Lösung fällt ganz pragmatisch aus: «Es gilt

zwar das deutsche Planungsrecht, aber die Niederländer verzichten
dort nicht auf ihren Gebietsanspruch», sagt Jurist Birkner.

Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist
zufrieden, als er 2014 mit seinem niederländischen Amtskollegen den
neuen Ems-Dollart-Vertrag unterzeichnet. «Hier in der Emsmündung
sieht man ganz konkret, wie Zusammenarbeit statt Abgrenzung zu
besseren Ergebnissen führt, auf beiden Seiten», sagt Steinmeier.

Für den Niederländischen Honorarkonsul Claas Brons in Emden hat sich
dies Konzept bislang bewährt: «Es gibt immer wieder kleinere Probleme
im Grenzgebiet, aber die haben mit dem Grenzverlauf nichts zu tun»,
sagt Brons.

So gab es 2011 Verwirrung auf deutscher Seite, als der Kartendienst
Google Maps die Staatsgrenze des Königreichs plötzlich direkt in den
Emder Hafen verlegte. Die virtuelle Landnahme wurde nach deutschen
Protesten schnell wieder korrigiert.

Umweltschützer sehen allerdings massive ökologische Probleme in der
Grenzregion an der Ems, besonders auf niederländischer Seite. Dort
ist in Delfzijl und Eemshaven ein Ausbau der Energie-, Chemie- und
Schwerindustrie geplant. Die ostfriesischen Inseln befürchten
außerdem durch ein neues Kohlekraftwerk in Eemshaven Nachteile für
den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer.



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