Slowenien will Schiedsspruch im Grenzstreit mit Kroatien durchsetzen

27.12.2017 14:28

Ljubljana (dpa) - Slowenien will den internationalen Schiedsspruch im
Grenzstreit mit seinem Nachbarn Kroatien ohne wenn und aber umsetzen.
«Seine Umsetzung ist eine internationale Verpflichtung für Slowenien
wie auch für Kroatien», sagte Regierungschef Miro Cerar am Mittwoch
in Ljubljana.

«Es handelt sich nicht um etwas, bei dem man entscheiden kann, ob man
es tut oder nicht, sondern es handelt sich um etwas, das wir
ausführen müssen», sagte der Politiker nach einem Treffen mit dem
Staats- und Parlamentspräsidenten. Beide Länder sind EU- und
NATO-Partner.

Ein von der EU durchgesetztes internationales Schiedsgericht hatte im
vergangenen Sommer Slowenien zwei Drittel der seit Jahrzehnten
umstrittenen Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien an der
nördlichen Adria zugesprochen. Kroatien hatte das Schiedsverfahren
nach slowenischen Verstößen gegen Prinzipien des Schiedsgerichts
schon 2015 verlassen und betrachtet das Urteil als «null und
nichtig». Während der Schiedsspruch auf See Slowenien mehr Rechte und
auch den Zugang zu internationalen Gewässern einräumt, erreichte
Kroatien bei der Ziehung der Landgrenze Vorteile.

Slowenien habe alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme
seiner neuen Hoheitsgewässer getroffen, sagte der Regierungschef
weiter. «Die Umsetzung des Schiedsurteils beginnt nach dem 29.
Dezember.» Slowenien werde damit am 30. Dezember beginnen.

Sollte sich Kroatien weiter weigern, den Schiedsspruch anzuerkennen,
wäre das nach Cerars Worten «gegen die Zivilisationsstandards und
gutnachbarlichen Beziehungen» gerichtet. In beiden Ländern werden
gewaltsame Zusammenstöße von Polizei und Fischern nicht
ausgeschlossen.

Ljubljana verlangt nach Darstellung Cerars von der EU-Kommission, auf
Kroatien einzuwirken, damit es seine starre Haltung aufgebe. Vom
stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans werde
erwartet, dass er zu Jahresanfang Pläne vorlege, wie der
Schiedsspruch in die Praxis umgesetzt werden könne.



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