CSU will schärfere EU-Regeln für Asyl und Grenzkontrollen

29.12.2017 10:13

Berlin (dpa) - Die CSU will schärfere europäische Regeln in der
Flüchtlingspolitik und lehnt eine immer weitergehende Vertiefung der
EU ab. «Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge
aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen», heißt es in einer
Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten
Anfang Januar in Kloster Seeon. Eine Reform der EU-Asylregeln dürfe
nicht dazu führen, «diese ungleiche Lastenverteilung noch zu
verschärfen». Asylverfahren sollten EU-weit an den EU-Außengrenzen
und auch Abschiebungen direkt von dort erfolgen, heißt es im Entwurf,
über den zuerst die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtete.

Beim Grenzschutz solle es eine «Umkehr der Beweislast» geben. Nur
wenn die EU-Kommission klar belege, dass die EU-Außengrenzen sicher
seien, sei an ein Ende wiedereingeführter Kontrollen an Binnengrenzen
zu denken. «Ist das nicht der Fall, müssen nationale Grenzkontrollen
ohne weitere Begründung möglich sein.» Die EU-Missionen zur Aufnahme

von Bootsflüchtlingen dürften «kein Shuttleservice nach Europa» sei
n,
sondern müssten sich auf «Rettung und Rückführung» konzentrieren.

Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen «Vereinigte
Staaten von Europa», wie sie jetzt wieder «europaradikale Politiker»

forderten. SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 genannt.
Die CSU fordert dagegen, Kriterien zu formulieren, «ab welchem Punkt
der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren
Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen». Einen eigenen
Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, wie es
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die CSU ab.