Katalonienkonflikt: Oettinger bringt deutsches Modell ins Spiel

29.12.2017 18:00

Brüssel (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht
Lösungsmöglichkeiten für den Streit zwischen der spanischen
Zentralregierung und den Separatisten in der Region Katalonien. «Aus
deutscher Sicht kann ich nur in aller Bescheidenheit den Rat geben,
sich diejenigen Regierungssysteme in Europa anzusehen, in denen die
Regionen eine eigene Verfassung und ein großes Maß an
Eigenverantwortung haben, für den Haushalt etwa, die Justiz oder das
Schulwesen», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel».

In Deutschland oder Österreich habe man «mit starken Ländern und
einer kooperativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht.» Er sei sich
sicher, dass dieses Vorbild bei einer konstruktiven Debatte
weiterhelfen könne, sagte Oettinger.

Offiziell hat sich die EU-Kommission bislang nicht als Vermittler in
den Unabhängigkeitsstreit eingeschaltet. Grund dafür ist, dass der
Konflikt als innerstaatliche Angelegenheit gewertet wird, in die sich
Brüssel nicht ohne Einverständnis der Regierung in Madrid einmischen
darf.



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