Betrugsverdacht: Druck auf tschechischen Regierungschef Babis wächst

29.12.2017 18:25

Prag (dpa) - Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gerät wegen
eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck.
Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten
Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf selbst anfordern und
veröffentlichen, falls das Finanzministerium dies weiter
hinauszögere, wie die Nachrichtenagentur CTK am Freitag berichtete.

Die EU-Behörde hatte ihren Bericht routinemäßig an das
Finanzministerium in Prag geschickt, das nun über das weitere
Vorgehen entscheiden sollte. Die von der rechtspopulistischen
Babis-Partei ANO nominierte Ministerin Alena Schillerova hatte jedoch
am Donnerstag angekündigt, erst eine Rechtsanalyse in Auftrag zu
geben, ehe sie über eine Veröffentlichung entscheide.

Dem aus der Slowakei stammenden Großunternehmer Babis wird
vorgeworfen, für sein Wellness-Ressort «Storchennest» widerrechtlich

eine nur für Kleinunternehmer vorgesehene EU-Förderung von rund 50
Millionen Euro erschlichen zu haben. Die EU-Kommission hat das Geld
mittlerweile vom tschechischen Staat zurückverlangt.

Für Babis kommt die Aufarbeitung des Verdachts zeitlich ungelegen. Er
soll sich am 10. Januar einer Vertrauensabstimmung im tschechischen
Parlament stellen. Wegen des Betrugsverdachts verweigern die anderen
Parlamentsparteien dem Sieger der Parlamentswahl vom Oktober 2017 die
Zusammenarbeit, so dass er nur eine provisorische
Minderheitsregierung führen kann.



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