Estland zieht positive Bilanz seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft

29.12.2017 19:04

Tallinn (dpa) - Estlands Regierungschef Jüri Ratas hat ein positive
s
Fazit der ersten EU-Ratspräsidentschaft seines Landes gezogen. «D
ie
EU ist heute geeinter denn je und besser für digitale Veränderungen
und den Klimawandel gewappnet», erklärte er in einer Mitteilung vom
 
Freitag. Demnach seien etwa durch Abkommen zur Datenfreizügigkeit und
zur Entwicklung des 5G-Netzwerks «wichtige Fortschritte in digitalen
Fragen» erzielt worden. Auch sei die EU durch eine gestärkte
Verteidigungszusammenarbeit und eine gemeinsame
Cybersicherheitsstrategie zunehmend geeint, sagte Ratas. 

Auch die estnische Bevölkerung bewertet die Ratspräsidentschaft
überwiegend positiv: In einer von der Staatskanzlei in Tallinn
in Auftrag gegebenen Umfrage waren 61 Prozent der Befragten der
Ansicht, dass der erste EU-Vorsitz Estlands erfolgreich
war. 15 Prozent hielten ihn für misslungen, die restlichen Befragte
n
machten keine Angaben.

Estland hatte im zweiten Halbjahr 2017 erstmals seit seinem
EU-Beitritt 2004 die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Den

Schwerpunkt hatte der Baltenstaat dabei auf die Förderung digitaler
Technologien gelegt. Zum Jahreswechsel wird Bulgarien die Aufgabe
übernehmen. Beide Länder mussten ihren Vorsitz wegen des Verzichts
 
Großbritanniens nach dem Brexit-Votum um sechs Monate vorziehen.



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