Kleiner Grenzstreit mit großen Folgen auch für die EU

30.12.2017 04:30

Piran (dpa) - Der Grenzstreit zwischen den EU- und Nato-Mitgliedern
Slowenien und Kroatien fristete jahrzehntelang ein Leben unterhalb
der Wahrnehmungsschwelle. Jetzt tritt der fast vergessene Konflikt in
eine heiße Phase. Der eigentliche Ministreit um insgesamt 31
Quadratkilometer zu Wasser und zu Land könnte möglicherweise auch
große Folgen für die Europäische Union haben.

Worum streiten die beiden Nachbarn?

Als die zwei Staaten noch Teil des Vielvölkerstaates Jugoslawien
waren, gab es keine festgelegte Grenze in der vor allem umstrittenen
Bucht von Piran (slowenische Lesart) oder von Savudrija (kroatische
Variante) an der nördlichen Adria. Seit der Unabhängigkeit der beiden
Staaten 1991 will Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht ziehen,
Slowenien beansprucht unter Berufung auf jahrhundertealte Kataster
und historische Dokumente die ganze Meeresbucht.

Wie ist die augenblickliche Rechtslage?

Weil sich die beiden Seiten nicht einigen konnten, stimmten sie auf
Vermittlung der EU einem internationalen Schiedsverfahren zu und
versprachen, dessen Entscheidung ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das
Schiedsgericht sprach im vergangenen Sommer Slowenien rund 80 Prozent
der Piran-Bucht zu, einschließlich eines freien Zugangs zu
internationalen Gewässern. Bei der strittigen Landgrenze erreichte
Kroatien Vorteile.

Warum gibt es dann trotzdem Streit?

Slowenien verstieß 2015 massiv gegen die Prinzipien des
Schiedsverfahrens, weil eine Diplomatin Ljubljanas bei illegalen
Absprachen mit dem slowenischen Vertreter im Schiedsgericht ertappt
wurde. Kroatien verließ aus Protest das gesamte Verfahren. Das
Gericht rügte zwar das slowenische Fehlverhalten, setzte aber die
Verhandlungen fort. Die Entscheidung vom letzten Sommer wird von
Zagreb daher als «null und nichtig» betrachtet. Es besteht auf neue
bilaterale Verhandlungen.

Wer unterstützt wen in diesem Streit?

Slowenien verweist auf europäisches und internationales Recht, das
eingehalten werden müsse. Diese Meinung teilen auch die EU-Kommission
und die Bundesregierung in Berlin. Sie fordern von Kroatien, im Sinne
des Schiedsspruchs einzulenken.

Welche mittelfristigen Auswirkungen könnte der Streit haben?

Slowenien will den von Kroatien gewünschten Beitritt zur Eurozone
ebenso blockieren wie zum visafreien Schengenraum. Auch will es den
Nachbarn vor europäischen Gerichten verklagen. Wenn zukünftige
Schiedsverfahren nach dem aktuellen Beispiel nicht mehr akzeptiert
werden, «droht das Recht als letztes Mittel zur Problemlösung in der
EU auszufallen», sagt Thomas Bickl, der gerade seine Dissertation
über das Problem an der Universität Duisburg fertiggestellt hat.



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