Kleiner Grenzstreit mit womöglich großen Folgen auch für die EU

30.12.2017 15:30

Piran (dpa) - Der Grenzstreit zwischen den EU- und Nato-Mitgliedern
Slowenien und Kroatien fristete jahrzehntelang ein Leben unterhalb
der Wahrnehmungsschwelle. Jetzt tritt der fast vergessene Konflikt
ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der eigentliche Ministreit um
insgesamt 31 Quadratkilometer zu Wasser und zu Land könnte
möglicherweise auch große Folgen für die Europäische Union haben.

Worum streiten die beiden Nachbarn?

Als die zwei Staaten noch Teil des Vielvölkerstaates Jugoslawien
waren, gab es keine festgelegte Grenze in der vor allem umstrittenen
Bucht von Piran (slowenische Lesart) oder von Savudrija (kroatische
Variante) an der nördlichen Adria. Seit der Unabhängigkeit der beiden
Staaten 1991 will Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht ziehen,
Slowenien beansprucht unter Berufung auf jahrhundertealte Kataster
und historische Dokumente die ganze Meeresbucht.

Wie ist die augenblickliche Rechtslage?

Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, stimmten sie auf
Vermittlung der EU einem internationalen Schiedsverfahren zu und
versprachen, dessen Entscheidung ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das
Schiedsgericht sprach im vergangenen Sommer Slowenien rund 80 Prozent
der Piran-Bucht zu, einschließlich eines freien Zugangs zu
internationalen Gewässern. Bei der strittigen Landgrenze erreichte
Kroatien Vorteile.

Warum gibt es dann trotzdem Streit?

Slowenien verstieß 2015 massiv gegen die Prinzipien des
Schiedsverfahrens: Eine Diplomatin Ljubljanas wurde bei illegalen
Absprachen mit dem slowenischen Vertreter im Schiedsgericht ertappt.
Kroatien verließ aus Protest das gesamte Verfahren. Das Gericht rügte
zwar das slowenische Fehlverhalten, setzte aber die Verhandlungen
fort. Die Entscheidung vom vergangenen Sommer wird von Zagreb daher
als «null und nichtig» betrachtet. Es besteht auf neuen bilateralen
Verhandlungen.

Wer unterstützt wen in diesem Streit?

Slowenien verweist auf europäisches und internationales Recht, das
eingehalten werden müsse. Diese Meinung teilen auch die EU-Kommission
und die Bundesregierung in Berlin. Sie fordern von Kroatien, im Sinne
des Schiedsspruchs einzulenken.

Welche Folgen sind zu erwarten?

Beide Seiten haben angekündigt, mit bewaffneter Polizei ihre
Positionen durchzusetzen. Größere militärische Zusammenstöße werd
en
aber bisher ausgeschlossen. Slowenien will den von Kroatien
gewünschten Beitritt zur Eurozone ebenso blockieren wie zum
visafreien Schengen-Raum und zur Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit (OECD). Auch will Ljubljana den Nachbarn vor
internationalen Gerichten verklagen.

Welche mittelfristigen Auswirkungen könnte der Streit haben?

Wenn zukünftige Schiedsverfahren nach dem aktuellen Beispiel nicht
mehr akzeptiert werden, «droht das Recht als letztes Mittel zur
Problemlösung in der EU auszufallen», sagt Thomas Bickl, der gerade
seine Dissertation über das Problem an der Universität Duisburg
fertiggestellt hat. Angesichts der vielen Grenzkonflikte der beiden
aussichtsreichsten EU-Kandidaten Serbien und Montenegro dürften deren
Beitritte erst aktuell werden, wenn sie diese Streitigkeiten
beigelegt haben. Im Falle Serbiens mit seinem ungelösten
Kosovo-Problem eine Herkulesaufgabe.



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