Schäuble kritisiert Schulz' Europa-Kurs

30.12.2017 16:39

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem
Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz entgegengetreten, zügig die
Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Er sei zwar überzeugt,
«dass wir ein stärkeres Europa brauchen», sagte Schäuble dem Berlin
er
«Tagesspiegel am Sonntag». «Aber die Menschen überall in Europa hab
en
in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden
Veränderungen offenkundig das Bedürfnis, auch ein Stück weit Halt zu

finden in ihren nationalstaatlichen Traditionen. Und da wäre es
falsch, ihnen dieses Gefühl der Versicherung oder Rückbindung an das
Nationale zu nehmen.»

Man müsse Europa stärken, indem man bei der Frage der
europäischen Integration den richtigen Weg finde, erklärte Schäuble
.
«Die Formulierung, man wolle jetzt die Vereinigten Staaten von Europa
innerhalb von fünf Jahren, und die Staaten, die nicht mitmachen,
fliegen raus, ist etwas verkürzt, um es freundlich zu formulieren.»
Eine Art Ruhepause bei weiteren Integrationsschritten lehnte er aber
ab. «Die Welt erlaubt keine Ruhepausen», sagte er. Das erforderten
schon die Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik, die
Herausforderungen in Afrika, die Steuerpolitik der USA und die
Globalisierung der Märkte. «Es ist immer gefährlich, sich in
vermeintlich ruhigen und wirtschaftlich guten Zeiten auszuruhen.»

Die Europa-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
unterstützte Schäuble zumindest im Grundsatz: «Sie laufen nicht auf
einen institutionellen Umbau der EU hinaus, sondern sind der Versuch,
ohne Vertragsänderungen weiterzukommen. Diesen Ansatz unterstütze
ich.» Auf die Details von Macrons Vorschlägen, die etwa einen eigenen
Haushalt der Euro-Zone vorsehen, ging Schäuble nicht ein.



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