Nouripour: EU muss zu Protesten im Iran Stellung nehmen

31.12.2017 03:15

Berlin (dpa) - Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid
Nouripour hat die Europäische Union aufgerufen, zur Protestwelle im
Iran Position zu beziehen. «Das Atomabkommen darf nicht dazu führen,
dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen»,
sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete Nouripour der
«Heilbronner Stimme» (Dienstagausgabe). «Die EU muss Teheran
klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009
das Ende des Tauwetters mit dem Iran bedeuten würde.»

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde von den USA, China, Russland,
Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Es gestattet
dem Iran die zivile Nutzung der Kernkraft, soll aber eine atomare
Bewaffnung der Islamischen Republik verhindern. Die USA unter
Präsident Donald Trump wollen das Abkommen kippen, die Europäer
halten an ihm fest.

Seit mehreren Tagen gibt es in iranischen Städten Proteste, zuletzt
auch in der Hauptstadt Teheran. Sie richteten sich zunächst gegen die
hohen Preise und die Wirtschaftspolitik, doch wurde schnell auch
Kritik an der israelfeindlichen Außenpolitik und an der Staatsführung
laut. Die US-Regierung rief zur Unterstützung der Demonstranten auf.
Die iranische Regierung kritisierte das und organisierte
Gegendemonstrationen.

In Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden am Freitag
rund 50 Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei
festgenommen. Laut Augenzeugen wurden in Teheran Sondereinheiten der
Polizei stationiert. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet,
die auf Protestkundgebungen aufgenommen worden sein sollen. Sie
zeigen unter anderem, wie Menschen riefen: «Mullahs schämt Euch,
lasst unser Land in Ruhe». Einige Videos zeigen auch, wie anscheinend
verletzte oder tote Personen fortgetragen werden.

Washington forderte internationale Solidarität mit den Protestlern.
«Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine
Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption
öffentlich zu unterstützen», erklärte das US-Außenministerium.



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