Cavusoglu: Nur wenige EU-Staaten gegen Mitgliedschaft der Türkei

01.01.2018 09:45

Ankara (dpa) - In der EU ist nach Einschätzung der Regierung in
Ankara weiterhin eine Mehrheit der Staaten für einen Beitritt der
Türkei. «Es gibt nur wenige Länder wie Deutschland, Österreich und

neuerdings Dänemark, die gegen unsere Mitgliedschaft sind», sagte
Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. «Wir haben
Verhandlungen für eine Vollmitgliedschaft begonnen. Wenn die EU
entscheidet, dass sie die Türkei nicht aufnimmt, dann ist das Sache
der EU. Aber ich sehe viele Länder, die immer noch für eine
EU-Mitgliedschaft der Türkei sind.»

Cavusoglu betonte, die Türkei strebe weiter eine Vollmitgliedschaft
an. Die engere Zusammenarbeit mit Russland sei für die Türkei «keine

Alternative zum Westen». Warnungen, in der Türkei sei die Demokratie
in Gefahr, wies der Minister als unbegründet zurück. Er räumte aber
ein, dass der Putschversuch und das anschließende Durchgreifen des
Staates im Ausnahmezustand «das Bild der Türkei beschädigt» habe.


Der Ausnahmezustand richte sich aber nur gegen Terrororganisationen,
sagte der Minister. «Sie können die Türkei nicht wegen des
Ausnahmezustands als Diktatur bezeichnen. Die Türkei hält
demokratische und faire Wahlen ab, besser als viele andere
europäische Länder.» Cavusoglu kündigte an: «Wenn die Dinge wiede
r
normal sind, werden wir den Ausnahmezustand aufheben. Natürlich
werden wir zu Reformen zurückkehren.»

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte der Funke Mediengruppe vor
wenigen Tagen gesagt, er könne sich für die nächsten Jahre die
Türkei nicht als Mitglied der EU vorstellen. «Daher müssen wir über

alternative Formen einer engeren Zusammenarbeit nachdenken.»
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September
kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit.
«Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.
»



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