CSU-Kritik an EU nach Niki-Verkauf an British-Airways-Mutter

01.01.2018 11:42

Die Zukunft des Ferienfliegers Niki scheint nach der Übernahme durch
die International Airlines Group (IAG) gesichert. In der Union aber
gibt es Unmut über das Vorgehen Brüssels. Wann die frühere
Air-Berlin-Tochter wieder abheben kann, bleibt vorerst offen.

Wien/Berlin (dpa) - Nach dem Verkauf der insolventen österreichischen
Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter wird in der CSU
Kritik an den Wettbewerbshütern in Brüssel laut. «Die
EU-Wettbewerbsbehörde hat einen Interessenten vergrault, der bereit
war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun wird die
Fluggesellschaft für die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro an
die britische Holding IAG verscherbelt», sagte der
CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Den Schaden hätten die Gläubiger und die deutschen Steuerzahler,
sagte er mit Blick auf einen Hilfskredit des Bundes. Eigentlich hatte
die Lufthansa zuvor bereits eine Übernahme von Niki ausgehandelt, den
Kauf wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter dann aber abgesagt.

Stattdessen will der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling
große Teile der Air-Berlin-Tochter Niki für 20 Millionen Euro
übernehmen. Die spanisch-britische Holding ist auch bereit, die
Fluglinie bis zur Übernahme mit einer Finanzspritze von bis zu 16,5
Millionen Euro zu stützen. 740 der 1000 Mitarbeiter sollen übernommen
werden. Ein Verkauf wird bis Ende Februar angestrebt.

IAG ist der drittgrößte europäische Luftfahrtkonzern. Zu ihm gehöre
n
neben British Airways und Vueling auch Iberia, Aer Lingus und Level.
Auch dem Verkauf an IAG muss die EU-Kommission zustimmen. IAG muss
die Übernahme dort zunächst anmelden. Wann Brüssel grünes Licht gib
t,
ist offen. Ebenso, wann Niki wieder abheben kann. Dies hängt auch von
den luftfahrtrechtlichen Genehmigungen ab.

Betriebsratschef Stefan Tankovits geht davon aus, dass Niki nicht vor
März wieder fliegt. Zunächst müssten IT-Verkaufssysteme umgestellt
werden. Was mit vor der Insolvenz erworbenen Niki-Tickets wird, ist
Experten zufolge Sache des künftigen Besitzers. Dieser übernimmt im
Rahmen der vereinbarten Transaktion nur Vermögenswerte von Niki. Der
Käufer trete demnach nicht in Ticketbuchungen ein, betonen Experten.

Lufthansa wollte für die Air-Berlin-Tochter Niki nach früheren
Angaben 190 Millionen Euro zahlen. Der Bund hat bisher erst einen
Teil seines Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro für die
insolvente Air Berlin zurück erhalten. Zur Tilgung sollte auch der
Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.

Michelbach forderte eine genaue Untersuchung. Das gelte besonders für
das Handeln von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der
stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag warf
Brüssel vor, den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert zu
haben, «um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum
Schnäppchenpreis zu ermöglichen». Damit hat die Kommission nach
seinen Worten «ihre Neutralitätspflicht in grober Weise verletzt».

Niki-Betriebsratschef Tankovits begrüßte die Übernahme durch IAG.
«Unter den Umständen war es die beste Lösung», sagte er im ORF-Radi
o.
Der Konzern will den Kauf über eine neue, österreichische Tochter von
Vueling abwickeln. Der Erwerber übernehme die Niki-Markenrechte, alle
Start- und Landerechte der Niki Luftfahrt GmbH sowie bis zu 15
Mittelstreckenjets der Typen Airbus A320 und A321, teilte der
vorläufige Niki-Insolvenzverwalters Lucas Flöther nach Unterzeichnung
des Kaufvertrages noch kurz vor dem Jahreswechsel mit.

Laut IAG soll ein «attraktives» Paket aus Start- und Landerechten an

Flughäfen wie Wien, Düsseldorf, München, Palma de Mallorca oder
Zürich erworben werden. Nach Darstellung von IAG-Chef Willie Walsh
passt Niki perfekt in die Strategie von Vueling. Die Flugzeuge selbst
sind in dem Kaufpreis nicht enthalten. Die Niki-Jets sind allesamt
geleast und gehören teilweise bereits der Lufthansa.

Bis wann die Wettbewerbshüter der EU-Kommission die Übernahme prüfen

werden, ist noch unklar. Die EU-Regeln sehen vor, dass sie Übernahmen
innerhalb von 25 Tagen nach Anmeldung prüfen müssen. Nur wenn sie zum
Beispiel die Gefahr größerer Wettbewerbsverzerrungen sehen, können
sie eine eingehende Untersuchung einleiten, die mehrere Monate dauern
kann. Zur Frage, ob die IAG auf eine Übernahmegenehmigung ohne
Auflagen hoffen kann, äußerte sich eine Kommissionssprecherin nicht.

Niki-Insolvenzverwalter Flöther und IAG standen unter Zeitdruck.
Hintergrund ist, dass die Airline Gefahr lief, die Betriebserlaubnis
und damit die wertvollen Start- und Landerechte, die sogenannten
Slots, an den Flughäfen zu verlieren. Zudem drohte Niki das Geld
auszugehen. Die Tochtergesellschaft der insolventen Air Berlin hatte
Mitte Dezember Insolvenz angemeldet und den Flugbetrieb eingestellt.



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