Asyl, Brexit, Westbalkan: Bulgarien übernimmt EU-Ratsvorsitz

01.01.2018 14:27

Sofia (dpa) - Das Balkanland Bulgarien hat am 1. Januar von Estland
die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Asyl- und
Migrationspolitik, die Brexit-Gespräche sowie Budgetfragen dürften
den bulgarische Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2018 prägen.
«Bulgarien übernimmt erstmals den EU-Vorsitz in einer für die EU
entscheidenden Zeit», schrieb Regierungschef Boiko Borissow auf
Facebook in einem Neujahrsgruß.

«Wir schützen Europas Grenzen weiterhin erfolgreich und bleiben ein
stabiler und berechenbarer Partner in der EU», schrieb Borissow. Er
spielte damit auch auf den bulgarischen Drahtzaun gegen illegale
Migration an. Bulgariens 259 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei
ist eine EU-Außengrenze.

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Das ärmste EU-Land gehört aber
noch nicht zur Eurozone und auch nicht zum Schengen-Raum ohne
Grenzkontrollen. Sofia ist nun bemüht, den EU-Ratsvorsitz makellos zu
organisieren und damit für den Schengen-Beitritt zu werben.

Das südosteuropäische Land möchte auch die EU-Integration der
Nachbarstaaten auf dem westlichen Balkan auf der Tagesordnung seiner
EU-Ratspräsidentschaft setzen und vorantreiben. Diese Länder müssten

nach Ansicht von Sofia eine klare EU-Perspektive bekommen. In der
bulgarischen Hauptstadt ist für den 17. Mai 2018 ein
EU-Westbalkan-Gipfeltreffen geplant. Der serbische Präsident
Aleksandar Vucic sagte schon der Einladung zu.

Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft soll am 11. Januar mit einem
Festakt feierlich eröffnet werden, zu dem unter anderem
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Sofia erwartet wird.
Bulgarien wird den EU-Ratsvorsitz 1. Juli 2018 an Österreich
übergeben.



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