Cavusoglu: Friedensprozess mit PKK nur nach Entwaffnung

02.01.2018 05:20

Ankara (dpa) - Die türkische Regierung macht für eine mögliche
Wiederbelebung des 2015 zusammengebrochenen Friedensprozesses mit der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK deren Entwaffnung zur
Bedingung. «Wir haben enorme Risiken auf uns genommen, um diesen
Friedensprozess zu beginnen», sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu
der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. «Sogar unsere Unterstützer
haben uns kritisiert.» Die PKK habe das ausgenutzt und Waffen in die
Stadtzentren geschafft. Eine Neuauflage eines Friedensprozesses sei
nur denkbar, wenn die PKK-Kämpfer «zuerst die Waffen niederlegen».

Cavusoglu fügte mit Blick auf die PKK hinzu: «Sie sind nicht für
Frieden.» Mit Blick auf die Kurden fügte er hinzu: «Sie bitten uns
sogar darum, die Operationen gegen die PKK nicht zu beenden», bevor
die Organisation nicht besiegt sei. Der Minister betonte, Angehörige
der kurdischen Minderheit in der Türkei würden nicht benachteiligt.
«Sie sind Bürger erster Klasse. Sie genießen volle Rechte.»

Nach dem Zusammenbruch des Friedensprozesses im Sommer 2015
eskalierte die Gewalt. Die Sicherheitskräfte gehen in der
Südosttürkei weiter gegen die PKK vor. Beide Seiten machen sich
gegenseitig für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich. Die
PKK steht sowohl in der Türkei als auch in der EU und in den USA auf

der Liste der Terrororganisationen. Die Türkei fordert regelmäßig ein

härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in Deutschland.



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