Weber: In der Türkei sind Taten statt Worte gefragt

02.01.2018 15:39

Brüssel (dpa) - Der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber
fordert nach den jüngsten Entspannungssignalen des türkischen
Außenministers Mevlüt Cavusoglu konkrete Schritte. «Es ist ein
ermutigendes Zeichen, dass der türkische Außenminister ankündigt,
seine Regierung wolle zur Partnerschaft zurückkehren. Jedoch sind
Taten gefragt, nicht Worte», sagte der Chef der konservativen
EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag.

«Das vergangene Jahr war von Attacken der türkischen Regierung gegen
die Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit im eigenen Land sowie
gegen die EU geprägt. Gerade in den letzten Wochen gab es noch zu
viele Beispiele, die nicht für die Unabhängigkeit der türkischen
Justiz sprechen», sagte Weber weiter.

Cavusoglu hatte zuvor in einem dpa-Interview unter anderem gesagt, er
rechne im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit
Deutschland. «Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die
Beziehungen zu normalisieren.»

Der größte Streitpunkt zwischen Deutschland und der Türkei ist nach
wie vor die seit mehr als zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft
des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel.



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