Streit über Korruptionskampf in Bulgarien - Präsidenten-Veto

02.01.2018 16:19

Sofia (dpa) - In Bulgarien, das seit 1. Januar den EU-Ratsvorsitz
innehat, kann ein umfassendes Antikorruptionsgesetz nicht in Kraft
treten. Staatspräsident Rumen Radew legte am Dienstag ein Veto gegen
das gesamte Gesetz ein, da es nicht wirksam gegen die Korruption sei.
Der Staatschef befürchtet zudem, dass das Gesetz politisch
missbraucht werden könnte.

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt zählt Bulgarien zu den korruptesten
Staaten der Union. Im Gegensatz zum Nachbarland Rumänien ist in
Bulgarien aber bislang kein einziger hochgestellter Politiker wegen
Korruption verurteilt worden.

Radew bemängelt, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Schaffung einer
Großbehörde zur Bekämpfung der Korruption auf den hohen Machtetagen
eine «nicht erfüllbare Aufgabe» sei. Er kritisiert zudem, dass
Bürger, die auf Korruption hinweisen, nicht geschützt werden sollen
und gegen sie vorgegangen werden kann.

Das Antikorruptionsgesetz war erst Ende 2017 verabschiedet worden.
Die darin vorgesehene zentralisierte Antikorruptionsbehörde soll auch
gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können. Die
EU-Kommission bescheinigte jüngst Bulgarien Fortschritte im Kampf
gegen die Korruption, mahnte Sofia aber, noch mehr zu tun.

Der prominente sozialistische Parlamentarier Krum Sarkow lobte das
Veto des Präsidenten als «erwartet und argumentiert». Eine Reaktion
der Regierung gab es zunächst nicht.



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