Grüne kritisieren: 15 EU-Verfahren zum Umweltschutz gegen Deutschland

03.01.2018 04:34

Berlin (dpa) - Nitrat, Stickoxide und Lärm: Gegen Deutschland laufen
derzeit 15 EU-Verfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Damit sei
die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ebenso hoch wie im Sommer
2015, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seitdem wurden
zwar fünf Verfahren geschlossen, aber auch fünf neue eröffnet.

In fünf Fällen geht es darum, dass Deutschland EU-Richtlinien nicht
rechtzeitig umsetzt, in zehn Fällen ist die EU mit der Art der
Umsetzung nicht einverstanden - etwa beim Schutz des Wassers vor
Dünger und bei Grenzwerten für gesundheitsschädliche Stickoxide, die

in den Städten vor allem von Diesel-Fahrzeugen stammen. Auch beim
Kampf gegen Lärm sollte Deutschland aus EU-Sicht mehr tun. Zum
Vergleich: Gegen Frankreich laufen nach Angaben der EU-Kommission im
Umweltbereich zehn Verfahren.

«Im Bereich Klima- und Umweltschutz präsentiert sich Deutschland
gerne als moralische Instanz», sagte die Grünen-Abgeordnete Steffi
Lemke der dpa. Doch die Antwort zeige, dass Deutschland permanent
europäisches Natur- und Umweltrecht verletze. «Das ist nicht nur
peinlich, sondern schadet unserer Luft, unserem Boden und Wasser
sowie letztendlich der Gesundheit der Menschen», kritisierte Lemke.
Eine neue Bundesregierung müsse den Schutz der Lebensgrundlagen ernst
nehmen und EU-Richtlinien konsequent und pünktlich umzusetzen.



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