Polens Ministerpräsident Morawiecki bei Orban - «Jahr der Debatten»

03.01.2018 17:23

Budapest (dpa) - Der neue nationalkonservative polnische
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem ersten
Auslandsbesuch in Budapest die Bedeutung der Visegrad-Staaten für die
EU hervorgehoben. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei würden
zu Wirtschaftswachstum und Stabilität in der Union beitragen, sagte
Morawiecki am Mittwoch laut der staatlichen ungarischen
Nachrichtenagentur MTI im Gespräch mit seinem rechts-nationalen
ungarischen Amtskollegen Viktor Orban.

Orban erklärte 2018 zum «Jahr der großen Debatten in Europa». Unter

Bezug auf die EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen sagte
Orban auf der gemeinsamen Pressekonferenz: «Deshalb glauben viele,
dass 2018 die letzte Möglichkeit darstellt, aus den Ländern der
(mittel-/osteuropäischen) Region Einwanderungsländer zu machen.» Die

Visegrad-Staaten lehnen die von der EU beschlossenen Quoten für die
Verteilung von Asylbewerbern ab.

Wegen des Umgangs mit Flüchtlingen und der Einschränkung
demokratischer Rechte laufen gegen Ungarn zahlreiche
Vertragsverletzungsverfahren der EU. Gegen Polen hat die
EU-Kommission wegen umstrittener Justizreformen sogar ein
Grundwerteverfahren angestrengt. Orban hat mehrfach angekündigt,
gegen die dadurch ermöglichte Aussetzung der Stimmrechte Polens in
der EU sein Veto einzulegen.  



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