Türkischer EU-Minister kritisiert Haltung in Sondierungspapier

13.01.2018 11:03

Istanbul (dpa) - Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert,
dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs
gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im
Sender Habertürk von einem «Bruchpunkt» und bemängelte: «Wir k
önnen
das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.» Deutschland folge
der «Visionslosigkeit» Österreichs.

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der
rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel
festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in
der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft
kämen nicht in Frage. Union und SPD hatten den harten Kurs der
Bundesregierung gegenüber dem «Partner» und EU-Beitrittskandidaten
Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt.

In dem Papier heißt es: «Die Lage der Demokratie, von
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert.
Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel
schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen

Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung
oder eine Erweiterung der Zollunion geben.»



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