EU reagiert kühl auf US-Forderung zur Korrektur des Iran-Abkommens

13.01.2018 11:14

Brüssel (dpa) - Trotz der Forderung von US-Präsident Donald Trump
nach Korrekturen hält die Europäische Union am Atomabkommen mit dem
Iran fest. «Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und
effektiven Umsetzung», erklärte eine Sprecherin der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in der Nacht zum Samstag in
Brüssel. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Man werde nun
zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den
übrigen EU-Staaten beraten und Trumps Erklärung und deren
Auswirkungen prüfen.

Trump hatte am Freitag erklärt, er setze bestimmte Sanktionen wegen
des iranischen Atomprogramms weiter aus, «aber nur, damit unsere
europäischen Verbündeten zustimmen, dass wir die schrecklichen Fehler
im Iran-Atomabkommen beheben. Das ist die letzte Chance. Sollte es
nicht zu einer solchen Zustimmung kommen, werden die USA nicht noch
einmal Sanktionen aussetzen, um im Iran-Atomabkommen zu bleiben.»

Dies käme einem einseitigen Ausstieg der USA aus dem 2015
ausgehandelten Atomabkommen gleich. Sollten die USA ihre derzeit
ausgesetzten Atom-Sanktionen wieder in Kraft setzen, hätte dies auch
weitreichende Folgen für die Europäische Union.

Der Iran wies die Forderung nach Änderungen am Abkommen umgehend
zurück. «Das Atomabkommen ist ein international anerkannter und
abgeschlossener Pakt und ist nicht neu verhandelbar», betonte das
iranische Außenministerium am Samstag. Daher werde Teheran auch weder
Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens
von 2015 akzeptieren. Der Iran lehnt außerdem die von Trump
geforderte Verknüpfung seines Raketenprogramms mit dem Atomabkommen
ab.  



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