Bericht: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

13.01.2018 11:43

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung befürchtet nach einem
«Spiegel»-Bericht, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der
EU deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um
Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der
Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle. Danach solle
nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU
erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter
Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Dadurch «müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen»,
heißt es dem Bericht zufolge in einem Vermerk des
Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden «zunichte gemacht».
Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut «Spiegel», dass nach den
Parlamentsvorschlägen «faktisch die bloße Behauptung einer
Familienverbindung ausreichen» solle: «Im Ergebnis würde ein
Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen»
befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.»

«Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in
Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU
ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere
Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung», sagte
Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den
Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne «nicht

hoch genug» eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan
Mayer und Stephan Harbarth per Brief ihren Parteifreund Manfred
Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: «Die Verhandlungen
zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu
führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter
verschärft wird.»



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