Kein Exit vom Brexit: May beharrt auf EU-Ausstieg

21.01.2018 14:46

Großbritanniens Scheidung von der EU soll nicht gestoppt werden.
Darauf pocht Premierministerin Theresa May. Aber könnte sich das
Vereinigte Königreich eines Tages wieder der EU anschließen?

Berlin/London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat
einem Ausstieg aus dem Brexit eine klare Absage erteilt und damit ein
Angebot von EU-Spitzenpolitikern abgelehnt. «Es kommt kein zweites
Referendum über den EU-Austritt», sagte sie in einem Interview der
«Bild»-Zeitung (Samstag). Das britische Volk habe in einer Abstimmung
seine Entscheidung getroffen. Auf Deutsch fügte die Premierministerin
hinzu: «Wir verlassen die EU, aber nicht Europa.»

Mays Kabinettschef David Lidington hält es aber für denkbar, dass
Großbritannien sich in etwa einer Generation einer reformierten EU
wieder anschließen könnte. «Ich glaube nicht, dass die EU in 20
Jahren so aussehen wird wie heute», sagte er dem britischen
«Telegraph». Der EU-freundliche Politiker war erst kürzlich zum
Nachfolger von Damian Green ernannt worden, der wegen Pornografie-
und Belästigungsvorwürfen sein Amt aufgeben musste.

Am vergangenen Dienstag hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk und
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Großbritannien angeboten,
in der Staatengemeinschaft zu bleiben. Auch im Vereinigten Königreich
war über ein zweites Referendum diskutiert worden. Großbritannien
will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Die
Brexit-Abstimmung im Juni 2016 war äußerst knapp ausgefallen.

May sagte der «Bild», ihr Land sei «auch künftig der europäischen

Verteidigung und Sicherheit verpflichtet - ohne Wenn und Aber». Dies
werde sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar
bekräftigen. Ziel sei es, weiterhin eine gute Partnerschaft mit der
EU zu haben, betonte die Premierministerin. «Wir wollen ein
umfassendes Freihandelsabkommen sowie eine Sicherheitspartnerschaft
verhandeln.» Davon könnten alle profitieren. «Es geht nicht ums
Rosinenpicken.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte in einem
BBC-Interview am Sonntag, dass die Tür für eine Rückkehr in die EU
nach wie vor offen sei. Er halte die Brexit-Entscheidung der Briten
für einen Fehler, akzeptiere sie aber. Ein umfassendes
Freihandelsabkommen unter Einschluss von Dienstleistungen, wie es
London anstrebt, lehnt Macron ab. Sonderregelungen für die
Finanzbranche in London kämen nicht infrage. Er und May hatten sich
am Donnerstag beim französisch-britischen Regierungsgipfel getroffen.

Der Deutsche Bundestag warnt nach Angaben der «Welt am Sonntag» vor
neuen Kosten, sollte die Übergangsfrist nach dem Brexit auf Wunsch
Londons bis März 2021 verlängert werden. Brüssel hatte London eine
etwas kürzere Übergangsphase bis zum 31.12.2020 angeboten - danach
gilt ein neuer Finanzrahmen. «Falls die Übergangsphase länger als bis

Ende 2020 andauern sollte, scheint eine Beteiligung des Vereinigten
Königreichs am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen - und zwar ohne
«Britenrabatt» - erforderlich», zitiert das Blatt aus einem als
vertraulich eingestuften Bericht des Referats EU-Grundsatzfragen des
Bundestages.