Gauland und Kubicki gegen Russland-Sanktionen der EU

21.01.2018 14:45

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und der
stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki haben sich gegen die
Russland-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen. «Eine
imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern,
wenn sie Gebietsansprüche hat», sagte Kubicki der «Frankfurter
Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Montag) in einem gemeinsamen Interview mit
Gauland.

Die Sanktionen waren 2014 von der EU wegen der Krim-Annexion und
Moskaus Vorgehen in der Ostukraine beschlossen worden. Zwar sei die
Krim-Annexion ein Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte Kubicki.
Doch müsse man das Problem erst einmal beiseite lassen und über
gemeinsame Interessen reden. «Was wir jetzt brauchen, ist wieder ein
Gesprächskanal.»

Gauland bezweifelte indes, dass es sich bei der Annexion der Krim um
einen Bruch des Völkerrechts handele. «Ob das, was auf der Krim
passiert ist, völkerrechtswidrig war oder nicht, darüber gibt es
einen großen Streit», sagte der AfD-Politiker. Er betrachte das
russische Vorgehen als die Folge einer falschen Politik, die der
Westen nach 1989 gegenüber Moskau gemacht habe. Man habe Russland
nicht einbezogen in eine neue Friedensordnung, sondern als Gegner
beibehalten. «Dadurch haben die Russen zurückgefunden zu dem, was sie
immer gemacht haben: Weltmachtpolitik», sagte Gauland. Die AfD sei
schon immer gegen die Sanktionen gewesen. Denn es sei in deutschem
Interesse, mit Russland eine gute Partnerschaft zu haben. «Dafür
tritt die AfD ein. Das ist alte Bismarcksche Politik.»