Euro-Finanzminister billigen weitere Hilfsmilliarden für Griechenland

22.01.2018 20:25

Nach Jahren der Krise nähert sich Griechenland dem Ende des
internationalen Hilfsprogramms. Im Sommer soll dies endgültig
Geschichte sein - doch es gibt noch Fragezeichen. Die
Euro-Finanzminister ermöglichten nun zumindest einen Schritt dorthin.

Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister haben weiteren
Hilfsmilliarden für das hoch verschuldete Griechenland zugestimmt.
Das Land habe nahezu alle bis hierher vereinbarten Spar- und
Reformmaßnahmen umgesetzt, erklärte der neue Eurogruppen-Vorsitzende
Mario Centeno nach dem Treffen der Finanzminister des gemeinsamen
Währungsgebiets am Montagabend in Brüssel. Unter der Voraussetzung,
dass die letzten Schritte noch vollzogen werden, sollten demnach ab
Februar rund 6,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit sollten
unter anderem ausstehende Rückstände beglichen werden. Außerdem
sollten Finanzpuffer für Athens Rückkehr an die Märkte aufgebaut
werden.

Griechenland ist seit 2010 auf internationale Finanzhilfen
angewiesen. Im Gegenzug muss das Land zahlreiche einschneidende Spar-
und Reformmaßnahmen umsetzen. Im derzeit laufenden dritten
Hilfsprogramm stehen bis 20. August 2018 bis zu 86 Milliarden Euro
bereit. Das Wirtschaftswachstum hatte zuletzt wieder leicht
angezogen, Experten gehen davon aus, dass Griechenland nicht die
gesamte Kreditsumme benötigen wird.

Das Parlament in Athen hatte zuletzt ein großes Bündel an Reformen
gebilligt. Unter anderem ist darin eine Einschränkung des
Streikrechts vorgesehen. Die Euro-Finanzminister mahnten Griechenland
nun, vor allem bei den Privatisierungen weiter Tempo zu machen. Athen
peilte zuletzt an, nach der Verpachtung der zwei größten Häfen Pirä
us
und Thessaloniki weitere wichtige Hafenanlagen zu privatisieren.
Trotz der jahrelangen Reformbemühungen weist Griechenland nach wie
vor mit rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung die mit Abstand
höchste Gesamtverschuldung der Euro-Staaten auf.

In den kommenden Monaten dürfte vor allem die Frage nach einem
reibungslosen Ende des griechischen Hilfsprogramms im August in den
Mittelpunkt rücken. Nach dessen Abschluss will das Land wieder auf
eigenen Beinen stehen und sich selbst finanzieren können. In diesem
Zusammenhang dürfte auch die Debatte um mögliche
Schuldenerleichterungen noch einmal an Bedeutung gewinnen.

«2018 wird für Griechenland ein entscheidendes Jahr werden», meinte
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die lange Zeit der
Abhängigkeit von Finanzhilfen nähere sich dem Ende. «Die griechische

Wirtschaft ist jetzt widerstandsfähiger.»