EU-Kommission will im März über saubere Luft in Städten befinden

12.02.2018 13:20

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will in etwa einem Monat über die
Klagen wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht
weitere Staaten befinden. Aus sämtlichen Ländern seien nun
zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte eine Sprecherin der
Brüsseler Behörde am Montag. Diese sollten nun analysiert werden, die
EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt
könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte zuletzt Druck wegen
langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten gemacht. Neben
Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien,
Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Vella
verweist unter anderem auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen
wegen Luftverschmutzung sowie mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle
in Europa pro Jahr.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten -
trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht
gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine
wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem
Dieselwagen sind in der Kritik.

Die EU-Kommission könnte im nächsten Schritt vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) klagen. Verlöre Deutschland einen solchen
Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen. Das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am 22. Februar auch zur
Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote äußern.