Österreich für strikten EU-Sparkurs - Oettinger-Besuch in Wien

12.02.2018 14:49

Wien (dpa) - Österreich und andere Nettozahler wollen trotz des
Brexits nicht mehr an die EU zahlen als bisher. «Es kann nicht sein,
dass die EU kleiner und dass der Haushalt größer wird», betonte
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag in Wien nach einem
Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Österreich, Schweden,
Finnland, Dänemark und die Niederlande seien nicht bereit, die durch
den EU-Austritt Großbritanniens verursachte Einnahme-Lücke von 12 bis
14 Milliarden Euro zu füllen. Die EU müsse vorrangig sparen.

«Wenns's um Geld geht, gibt es Streit», meinte Oettinger, der bei
seinem Wien-Besuch auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz
zusammentraf. Die EU werde im Mai ihren Entwurf für den nächsten
Finanzrahmen bis 2027 vorlegen. Es müsse allen klar sein, dass
bestimmte Aufgaben wie der Schutz der Außengrenzen mehr Geld als
bisher geplant kosten würden. Grundsätzlich sei die EU zum Sparen
bereit. «Wir werden maßvoll, aber nennenswert in fast allen
Programmen des EU-Haushalts kürzen müssen.»

Österreich spielt in der Frage des neuen EU-Budgets eine maßgebliche
Rolle. In die Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten
Jahreshälfte fallen die entsprechenden Finanzverhandlungen mit den 27
EU-Mitgliedsländern. Der Finanzrahmen kann nur einstimmig
verabschiedet werden. Das aktuelle EU-Budget für die Jahre von 2014
bis 2020 liegt bei etwas mehr als einer Billion Euro.