Europäische Bürgerbeauftragte beklagt undurchsichtige Gesetzgebung

13.02.2018 12:23

Brüssel (dpa) - Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat

den Ministerrat zu mehr Transparenz bei der Diskussion von
Gesetzentwürfen aufgerufen. Der Rat müsse die Haltung verschiedener
Staaten festhalten und der Öffentlichkeit zugänglich machen, teilte
O'Reilly am Dienstag in Brüssel mit. Viel zu häufig seien die
Positionen einzelner Nationen für Außenstehende jedoch unklar.
Außerdem seien Dokumente zu oft mit dem Hinweis versehen, dass sie
nicht weitergegeben werden dürften. Für die Bürger sei es fast
unmöglich, der Diskussion um einen Gesetzentwurf zu folgen.

«Dieser «Hinter verschlossenen Türen»-Ansatz riskiert, die Bürger
zu
entfremden und negative Stimmung zu nähren», sagte O'Reilly. Wenn
EU-Bürger nicht nachvollziehen könnten, welche Position ihre
Regierung bei der Gestaltung von EU-Recht vertrete, dauere die
«Brüssel ist Schuld»-Kultur an. O'Reilly zufolge wäre es ein
wichtiges Signal im Vorfeld der Europawahl 2019, die Gesetzgebung zu
öffnen. Sie erwarte bis zum 9. Mai eine Antwort des Rats.

Im EU-Ministerrat kommen die Fachminister der Mitgliedsstaaten
zusammen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament entscheiden sie in
der EU über Gesetze.