Kostenloser ÖPNV? Städtetag erwartet klare Aussage zur Finanzierung

13.02.2018 15:10

Berlin (dpa) - Der Städtetag erwartet von der Bundesregierung
Klarheit, wie ein möglicher kostenloser Nahverkehr in Städten
finanziert werden soll, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten
werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut
Dedy, äußerte sich am Dienstag überrascht über einen entsprechenden

Vorstoß der Bundesregierung, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu
überlegen, öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten.

«Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der
Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das
aber auch finanzieren können», sagte Dedy. «Das gilt erst recht für

kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht,
über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie
das finanziert werden soll.»

Als eine Maßnahme erwägt der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen
einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater
Fahrzeuge und damit die Schadstoff-Emissionen in Städten zu
verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu
Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am
Dienstag vor. Zuvor hatte das Magazin «Politico» darüber berichtet.

Dedy sagte, im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus der
vergangenen Woche sei die Zusage enthalten, wer eine Leistung
veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen - nach dem Motto
«wer bestellt, bezahlt». Diese Zusage müsse uneingeschränkt gelten,

auch für die geschäftsführende Bundesregierung.