Neuer Zwischenfall mit türkischem Boot im Mittelmeer: EU warnt Ankara Von Takis Tsafos, dpa und Handout

13.02.2018 16:18

Im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis braut sich entlang eines gut

tausend Kilometer langen Meeresabschnitts etwas zusammen. Verwickelt
sind die Türkei und die EU-Staaten Zypern und Griechenland.

Nikosia/Athen (dpa) - Säbelrasseln von Zypern bis in die Ägäis:
Türkische Kriegsschiffe haben am Dienstag noch immer ein vom
italienischen Energieunternehmen ENI gemietetes Bohrschiff daran
gehindert, ein Erkundungsgebiet südöstlich der Hafenstadt Larnaka zu
erreichen. Dort werden reiche Erdgasfelder vermutet. Warnungen der
EU und Aufrufe zur Zurückhaltung zeigten zunächst keine Wirkung. Im
Gegenteil: Es kam zu einem Zwischenfall in der Ägäis. Dort rammte ein
türkisches Patrouillenboot ein Boot der griechischen Küstenwache.

Die EU rief Ankara auf, von jeglichen Handlungen Abstand zu nehmen,
die die gute Nachbarschaft gefährden könnten, wie der Sprecher von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel sagte. Die Türkei

habe die Souveränität der EU-Staaten über deren Hoheitsgewässer und

deren Luftraum zu respektieren. Das gerammte und beschädigte
griechische Schiff war durch Gelder der Europäischen Grenz- und
Küstenwache kofinanziert worden. Dies mache den Zwischenfall auch für
den europäischen Steuerzahler relevant, sagte der Sprecher.

Nach griechischen Angaben hatte das betroffene Boot 28,8 Millionen
Euro gekostet. 75 Prozent davon waren aus Fonds für den Schutz der
Grenzen der EU gezahlt worden. Das gerammte Boot erreichte nach
Medienberichten aus eigener Kraft die griechische Insel Leros. Athen
bestellte den türkischen Botschafter ins Außenministerium ein und
legte scharfen Protest ein. «Die Türkei setzt Menschenleben Gefahren
aus», erklärte das griechische Außenministerium weiter.

«Im Moment beobachten unsere Kriegsschiffe, Luftstreitkräfte und
andere Sicherheitseinheiten die Entwicklungen in der Region sehr
genau, mit der Befugnis, wenn nötig, jede Art von Eingriff zu
unternehmen», sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen
Regierungspartei AKP in Ankara.

Der Zwischenfall in der Ägäis ereignete sich in der Nacht zum
Dienstag in der Nähe der umstrittenen Felseninseln Imia (türkisch:
Kardak). Es seien Schäden am Heck des griechischen Bootes entstanden;
es sei aber keines der 27 Besatzungsmitglieder verletzt worden,
teilte die griechische Küstenwache mit. 

Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bestätigte
den Zwischenfall. In letzter Zeit gebe es rund um die Türkei eine
allgemeine Destabilisierung. «Und das Nachbarland trägt mit seinem
Verhalten nicht dazu bei, die Turbulenzen zu überwinden. Ganz im
Gegenteil», sagte er einem griechischen Nachrichtensender. Der
griechische Außenminister Nikos Kotzias charakterisiert die Türkei
seit Monaten als eine «nervöse Macht».

Die Nachbarstaaten streiten sich neben der Zypern-Frage seit
Jahrzehnten auch um Hoheitsrechte in der Ägäis. 1996 hatte der Streit
um die unbewohnten Felseninseln die beiden Nato-Staaten an den Rand
eines Krieges gebracht. Ein bewaffneter Konflikt konnte im letzten
Moment nach einer diplomatischen Intervention der USA abgewendet
werden. Danach bemühten sich Athen und Ankara um Entspannung.

Am Rande des Außenministertreffens der internationalen
Anti-IS-Koalition in Kuwait kam der italienische Außenminister
Angelino Alfano mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu
zusammen. Italien erwarte, dass in dem Konflikt eine «gemeinsame
Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Interessen sowohl von
ENI, den Ländern in der Region als auch mit den beiden zyprischen
Gemeinschaften» gefunden werde, teilte das Außenministerium in Rom
mit.

Bereits am Montag hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk die Türkei
aufgefordert, die seit Freitag andauernde Blockade vor Zypern
aufzugeben und die territoriale Souveränität dieses EU-Landes zu
achten.

Ankara erkennt das EU-Land Zypern nicht an. Solange es keine Lösung
der Zypern-Frage gibt, dürfen nach Ansicht Ankaras keine Forschungen
ohne Zustimmung der türkischen Zyprer stattfinden. Die drittgrößte

Mittelmeerinsel ist seit 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von
der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte
Inselrepublik ist seit 2004 EU-Mitglied. Die Regierung in Nikosia
kontrolliert aber nur den Südteil der Insel.

Diplomaten in Athen äußern sich besorgt: Zwischenfälle ähnlicher Ar
t
wie der vom Dienstag und die Blockade vor Zypern könnten eine größere

Krise in der Region auslösen.