Für bessere Luft: Bund erwägt Förderung von kostenlosem Nahverkehr Von Andreas Hoenig, dpa

13.02.2018 16:53

In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht
eingehalten, es drohen Diesel-Fahrverbote. Bisherige Maßnahmen
reichen aus Sicht der EU-Kommission nicht aus - die Bundesregierung
will nun nachlegen.

Berlin/Brüssel (dpa) - Kostenlos mit Bus und Bahn fahren für bessere
Luft in den Städten: Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung
das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr
angehen. Sie denkt zusammen mit Ländern und Kommunen über einen
kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater
Fahrzeuge auf den Straßen zu verringern. Das geht aus einem Brief von
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian
Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der
Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin
«Politico» darüber berichtet.

Möglich wäre zum Beispiel, dass der Bund Städte finanziell dabei
fördert, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren,
hieß es in Regierungskreisen. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden,
ist die Frage der Finanzierung aber noch völlig offen.

Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel.
Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten
Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden -
diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland
gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Eine
wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem
Dieselfahrzeuge.

Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch
andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg
gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Außerdem
sollen «bei Bedarf» Städte darin unterstützt werden, wirksame
Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte
Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es
«Niedrigemissionszonen» geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf
«Modellstädten» getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg

(Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. «Wir sehen
das auch sehr kritisch», sagte eine VDV-Sprecherin der dpa. Mit rund
zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe
etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. «Das müsste am Ende der
Steuerzahler finanzieren.» Weitere Milliarden wären nötig für neue

Busse, Bahnen und Personal. Denn: «Wir hätten bei einem kostenlosen
Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.»

Der Deutsche Städtetag erwartet von der Bundesregierung Klarheit, wie
das Vorhaben finanziert werden soll. «Die Idee, Tickets im Nahverkehr
günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer
kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren
können», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut D
edy.
«Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund
jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten
wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.» Im
Koalitionsvertrag von Union und SPD sei die Zusage enthalten, wer
eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte
sich offen für die Idee. Er sagte aber zugleich: «ÖPNV zum Nulltarif

würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung
durch den Bund anbieten können.» Der SPD-Verkehrspolitiker Sören
Bartol sprach von einem sinnvollen Vorschlag: «Bund, Länder und
Städte sollten sich zusammensetzen, um zu diskutieren, wie das zu
organisieren und zu bezahlen ist», sagte der SPD-Fraktionsvize.

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte der dpa, der Test
eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs stehe vor einer Reihe
von Problemen. So müsste die Zahl der Busse und Straßenbahnen
deutlich erhöht werden, zudem müssten es Busse mit sauberem Antrieb
sein. «Mir ist aber kein Hersteller bekannt, der kurzfristig
Elektrobusse in der Stückzahl liefern kann, die wir bräuchten.»

In dem Brief der Bundesministerien an die EU-Kommission heißt es
weiter, der Kampf gegen Luftverschmutzung habe «höchste Priorität»

für Deutschland. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue
Maßnahmen auf den Weg bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam
mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der
Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu
verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf
emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden. Außerdem soll laut
Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene
gefördert werden.

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für
unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die
Bundesregierung aufgefordert nachzulegen. Die Kommission will im März
über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere
Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am
Montag mitgeteilt. Es drohen hohe Strafgelder.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine
wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.

Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, dass es in 20 deutschen
Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020
nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.



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