Juncker stellt Pläne für bürgernähere EU und Finanzplanung vor

13.02.2018 19:00

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am
Mittwoch (12.00 Uhr) in Brüssel seine Ideen für eine bürgernähere
EU vorstellen. Der Luxemburger wirbt unter anderem dafür, das bei der
Europawahl 2014 eingeführte Spitzenkandidaten-System beizubehalten.
Damals hatten die Fraktionen im Europaparlament erstmals
Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt des Kommissionschefs
aufgestellt. Außerdem hatte Juncker vorgeschlagen, das Amt der
Kommissionschefs mit dem des Ratspräsidenten zu verschmelzen. Bereits
im September hatte Juncker von der EU einen «demokratischen Sprung
nach vorn» gefordert.

Die EU-Kommission will den Staats- und Regierungschefs zudem eine
Diskussionsgrundlage für erste Gespräche über die EU-Finanzplanung in

den Jahren von 2021 bis 2027 liefern. Die Entscheidung darüber gilt
als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten
zukommen. Sie müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie
beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im
Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Einen detaillierten Vorschlag
für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen

Union will EU-Finanzkommissar Günther Oettinger Ende Mai vorlegen.

Kommende Woche Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs
der EU bei einem informellen Treffen in Brüssel über beide Themen.