Ischinger wirft EU Versagen im Syrien-Krieg vor

14.02.2018 00:01

Berlin (dpa) - Die EU hat im Syrien-Konflikt nach Ansicht des
Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
versagt. «Die EU repräsentiert 500 Millionen Menschen, sie ist für
viele Länder der wichtigste Handelspartner, aber sie versagt in der
Außenpolitik - auch im Nahen Osten», sagte Ischinger der
«Bild»-Zeitung (Mittwoch). Statt sich untereinander abzusprechen,
bereisten europäische Regierungschefs und Außenminister die
Krisenländer einzeln und mit jeweils eigener Agenda. «Wir haben keine
Nahost-Strategie, wir machen Nahost-Krisentourismus.»

Die Sicherheitskonferenz in München beginnt am Freitag. Erwartet
werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und
Verteidigungsminister.

Ischinger forderte von der nächsten Bundesregierung, sich für
EU-Reformen einzusetzen. Die EU könne nur mit Mehrheitsentscheidungen
schlagkräftiger werden. «Solange jeder Kleinstaat mit einem Veto eine
gemeinsame Außenpolitik verhindern kann, wird die EU bei der Lösung
internationaler Krisen - wie jetzt in Syrien - nur eine Nebenrolle
spielen», sagte Ischinger. In diesem Zusammenhang sei der Aufbau
einer EU-Armee ein «wichtiger und richtiger Schritt».