Bundesregierung: Gratis-ÖPNV für bessere Luft temporär denkbar
14.02.2018 12:00
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält einen zeitweiligen
kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Städten zugunsten besserer
Luft für denkbar. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am
Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung wolle zusammen mit Ländern
und Kommunen über Modelle für einen temporären kostenlosen
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachdenken. «Wir sind bereit
,
Schritte zu machen», sagte Seibert.
Der Regierungssprecher bestätigte, die Bundesregierung habe nach
einer Aufforderung aus Brüssel in einem Brief zusätzliche Maßnahmen
benannt, um die Schadstoff-Belastung in Städten zu verringern. Er
verwies auf eine drohende Klage der EU-Kommission, weil Grenzwerte
nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung wolle nun die Bewertung
der Kommission abwarten. Es solle aber alles dafür getan werden, die
Luftqualität zu verbessern und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, die Bundesregierung
wolle mit dem Vorschlag über einen möglichen kostenlosen ÖPNV eine
Diskussion anstoßen. Die Bundesregierung sei bereit, den
«Gestaltungsspielraum» der Kommunen zu erweitern. Eine Förderung sei
denkbar, falls es für eine Kommune sinnvoll erscheine, ein
vorübergehendes Gratis-Angebot beim ÖPNV zu machen. Dann werde die
Bundesregierung schauen, was machbar sei. Aussagen zu einer möglichen
Finanzierung durch den Bund machte der Sprecher nicht.