Juncker will bürgernähere EU

14.02.2018 13:12

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für

eine bürgernähere EU und mehr Mitbestimmung der Wähler sorgen. «Ich

hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt
wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben», sagte der
Luxemburger am Mittwoch in Brüssel. Dies sollte aus dem Rat der
Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestehen. Der Präsident der
EU-Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten Juncker
zufolge dann in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden.

Er wisse jedoch, dass dies nicht vor der Europawahl im Frühjahr 2019
umsetzbar sei. «Wenn es um Institutionen geht, (...) dann bin ich
auch nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer.» Langfristig

sprach er sich auch dafür aus, sein Amt mit dem des Ratspräsidenten
zu verschmelzen und so für einen einzigen EU-Präsidenten zu sorgen.

Für die kommende Europawahl wolle die EU-Kommission das 2014
eingeführte System des Spitzenkandidaten beibehalten. Damals stellten
die Parteien erstmals Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt
des mächtigen Kommissionschefs auf. Dies würde die europäische
Debatte im Wahlkampf bereichern, sagte Juncker. Dafür müssten die
Parteien ihren Kandidaten jedoch früher als bei der vergangenen Wahl
benennen - auf jeden Fall aber vor Jahresende.

Kommende Woche Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs
der EU bei einem informellen Treffen des Europäischen Rats in Brüss
el
darüber. Das Spitzenkandidaten-System bedeutet einen Machtverlust für
die nationalen Spitzenpolitiker.